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Samstag, den 22. Dez. 2012

Gerichtsstand zulasten Dritter  

US-Gericht wendet auf Auslandsvertrag amerikanisches Recht an
.   Ist eine Gerichtsstandsklausel auch zulasten einer am Vertrag unbeteiligten Prozesspartei wirksam? Die Grundsätze erörtert das geachtete Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago in einem Streit um Timeshare-Rechte in einem mexikanischen Küstenort.

Lesenswert ist in der Urteilsbegründung von Richter Posner auch die Frage der Anwendung mexikanischen oder amerikanischen Rechts auf die Auslegung der mexikanischen Gerichtsstandsklausel. Keine Partei hatte dem Gericht dargelegt, nach welchem Recht der mexikanische Vertrag auszulegen ist.

Ohne Stellungnahme der Parteien, erklärt Posner am 20. Dezember 2012 im Fall Adams v. Raintree Vacation, wendet das Gericht amerikanisches Recht an.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.