Verwechslung gleichlautender Marken
CK • Washington. Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. DuPont de Nemours & Co.-Präzedenzfalls als verwechselbar. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA entschied am 1. Mai 2013 im Fall B&B Hardware v. Hargis Industries hingegen, dass ein Gericht im US-Prozess nicht an diese Feststellung gebunden ist und die Geschworenen unabhängig von der amtlichen Würdigung die Verwechslungsgefahr beurteilen dürfen.