• • US-Gerichte nicht beim Unfall im Ausland anrufen • • Wirkung des Siegels auf dem Vertrag • • Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt • • Bei Vertragstreue keine Produkthaftung • • Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung • • Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen • • Konservativer Stimmenverlust online: Kartell? • • Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 25. Juli 2013

Sendung ohne Reklame sehen: Legal  

.   Eine Fernsehanstalt verklagte einen Satellitensender, der seinen Kunden Geräte ins Haus stellte, mit denen sie Werbung überspringen können, nachdem sie die Aufzeichnung einer gewünschten Sendung begonnen haben. Die Anstalt monierte Urheberrechts- und Vertragsverletzungen und verlangte eine einstweilige Verfügung.

In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 24. Juli 2013 den Fall Fox v. Dish zugunsten des Senders. Zumindest für eine einstweilige Verfügung fehle die Erfolgsaussicht, da nicht der Sender, sondern dessen Kunden die Reklame blockieren und ein Fair Use wirkt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.