Firmenkauf in USA verboten
CK • Washington. Eine wegweisende Entscheidung von 29 Seiten Länge erließ das Bundesgericht der Hauptstadt Washington, DC, am 9. Oktober 2013 gegen zwei chinesische Investoren, die eine amerikanische Windfarm erwerben wollten. Aus Gründen der Staatssicherheit hatte das Committee on Foreign Investment in the United States amtlich gegen die Investoren entschieden, und der Präsident setzte die Entscheidung nach §721 Defense Production Act, der auch als Exon Florio Amendment bekannt ist, in Kraft. Die neue Begründung im Fall Ralls Corp. v. Committee on Foreign Investment in the United States behandelt die Frage der Rechtsstaatlichkeit, Due Process, des Verfahrens und ist für Investoren weltweit von Bedeutung, die strategisch bedeutsame US-Unternehmen übernehmen wollen.