Werbung + Vertrag => US-Gericht?
CK • Washington. Bei der Abwehr von Klagen gegen deutsche Unternehmen stellt sich zuerst die Frage nach der Zuständigkeit eines amerikanischen Gerichts. Kann sie wegen fehlender Kontakte zum Gerichtsbezirk anfechtbar sein?
Das Long-Arm Statute jeden Staats gestattet die Ausübung der Gerichtsbarkeit über Bezirksfremde. Doch verlangt die Due Process-Klausel der Bundesverfassung der USA ein rechtstaatliches Minimum an relevanten Kontakten zum Bezirk.
Innerhalb der USA gelten dieselben Regeln. Ein gutes Beispiel liefert die 15-seitige Begründung im Fall World Wide Travel Inc. v. Travelmate US, Inc. vom 15. November 2013. Das Bundesgericht der Hauptstadt Washington, DC, entschied zugunsten der beklagten kalifornischen Firma, deren einzige Kontakte zur Hauptstadt, wo die Klägerfirma sitzt, in einem Werbekontakt und einem Vertrag bestehen, auf Abweisung.
Das Long-Arm Statute jeden Staats gestattet die Ausübung der Gerichtsbarkeit über Bezirksfremde. Doch verlangt die Due Process-Klausel der Bundesverfassung der USA ein rechtstaatliches Minimum an relevanten Kontakten zum Bezirk.
Innerhalb der USA gelten dieselben Regeln. Ein gutes Beispiel liefert die 15-seitige Begründung im Fall World Wide Travel Inc. v. Travelmate US, Inc. vom 15. November 2013. Das Bundesgericht der Hauptstadt Washington, DC, entschied zugunsten der beklagten kalifornischen Firma, deren einzige Kontakte zur Hauptstadt, wo die Klägerfirma sitzt, in einem Werbekontakt und einem Vertrag bestehen, auf Abweisung.