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Montag, den 23. Dez. 2013

Scientology lässt Kanzlei verstummen  

.   In Church of Scientology Flag Service Organization, Inc. v. Potter verteidigte eine Kanzlei das Recht, gegen die Church eine Mandantin zu vertreten. Vor Jahren hatte sie in einer anderen Sache einen Vergleich mit der Church erzielt; er verbot ihr, any adversarial proceedings of any description against the [Church] under any circumstances at any time wahrzunehmen.

Darauf bestand nun die Church, als die Kanzlei sie in einem anderen Prozess verklagte. Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks in Atlanta entschied gegen die Kanzlei am 19. December 2013. Nach dem bundesrechtlichen 42 USC §1985(2) gilt zwar das Verbot [to] deter, by force, intimidation, or threat, any party or witness in any court … from attending such court, or from testifying to any matter pending therein, … or to injure such party or witness …, or to influence the verdict, presentment, or indictment of any grand or petit juror ….

Anwälte genießen im Gegensatz zu Zeugen und Parteien den Schutz des Gesetzes vor Gewalt, Einschüchterung und Drohung nicht, und ihr Auftritt ist kein Presentment im Sinne des Gesetzes, urteilte das Gericht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.