CK • Washington.   Nachdem der Supreme Court der USA am 14. Januar 2014 im Fall Daimler AG v. Bauman ausländischen Unter­nehmen die Sicherheit gab, nicht mehr vor US-Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen in Drittländern verklagt zu werden - jedenfalls nicht, wenn sie ungenügende Anküpfungs­merkmale zum Forumstaat in den USA besitzen -, bewegt sich im Doppelfall Tire Engineering & Distribution LLC, et al. v. Bank of China Ltd., Motorola am 15. Januar 2014 das Recht hin zum Schutz vor Auslands­eingriffen im Pfändungs­wesen.

Der neuere Fall betrifft zwei Pfändungs­versuche bei Banken im Staate New York nach dortigem Recht, wobei die Gläubiger die Pfändung auf Auslands­konten erstrecken wollen. Die strittigen Konten liegen bei Auslands­zweig­stellen der beklagten Banken, die als Pfändungs­gläubiger, Garnishee, die Erstreckung auf die Konten im Ausland anfochten.

Vor dem Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erreichten die Banken einen Teilerfolg: Weil die Frage New Yorker Vollstreckungs­prozessrecht betrifft, das ein Bundesgericht nicht ohne Präzedenz­fall auslegen darf, bestimmt das Gericht nach gründ­licher Erör­terung der Rechtslage die Vorlage der Rechtsfrage an das höchste Gericht des Staates, den New York Court of Appeals.