• • Anforderungen an Fotorechtsverletzungsklage • • Verwechselbarkeitsmerkmale im Markenrecht • • Herstellerhaftung nach FBI-Telefondurchsuchung • • Zwang zur Gleichbehandlung verfassungswidrig • • Buch im Eigenverlag von Bestseller plagiiert • • Grenzkontrolle auf digitales Schmuggelgut • • Anfechtung der Online-Haftungsimmunität • • Zession des Urheberrechts nach 35 Jahren beendet • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 03. April 2014

Polizeischutz als Profitcenter  

.   Eine Kneipe erhielt eine Ausschankgenehmigung mit der Auflage, bei Musikveranstaltungen Polizisten zu $55 je Stunde - weit über den Personalkosten - als Polizei- und Ordnungsschutz zu engagieren und verklagte das Alkoholamt wegen dieser Auflage. Der Beschluss vom 31. März 2014 im Fall BEG Investments v. Nicholas Alberti führt vor dem Bundesgericht der Hauptstadt neben dem Lokalkolorit mit Mafiabehauptungen und daraus abgeleiteten Verschwörungsansprüchen lehrreich in der Verfassungsrecht von Gewerbefreiheit, Enteignung und Gleichbehandlung nach dem Bundesverfassungsrecht der USA ein.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.