CK • Washington.   Die Parteien in Premium Balloon Accessories v. Creative Balloons Mfg. Inc. schlossen nach einem Prozess einen Vergleich, und kurz darauf wiederholte die Beklagte die Verletzung der Warenaufmachung der Klägerin, die vergleichsweise erledigt war, durch die Nachahmung eines neuen Produkts, das größer und schwerer war als das Vorprodukt und ihm ansonsten gleichte. Eine zweite Klage folgte.

Der Trade Dress-Anspruch war im Untergericht erfolgreich. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati hob das Urteil jedoch am 7. August 2014 auf, weil Produkt-Trade Dress und Marken voneinander zu unterscheiden sind. Die Unterschiede zwischen altem und neuem Produkt sind vom Vergleich gedeckt, der der Beklagten eine Lizenz erteilte, ohne Gewicht und Größe einzugrenzen. Die Entscheidung ist empfehlenswert für Hersteller, die in den USA keinen Gebrauchsmusterschutz wie in Europa erwerben können.