Folter-Reputation reicht für Haftung
Besonders ungewöhnlich ist diese Umkehr, weil der Beklagte ein Staat ist: Gerichte sollen Staaten wegen ihrer Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act rücksichtsvoll behandeln. Diesen Gedanken drückte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am selben Tag in NML Capital, Ltd. v. Republic of Argentina,so aus, als es den beklagten Staat dem Beweisausforschungsverfahren, Discovery, unterwarf:
Zwei Staaten verlieren ihre Immunitätsberufungen
CK • Washington. Riesensprünge machte das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt am 23. Dezember 2014 im Fall Kim v. Democratic People's Republic of Korea: Wer fürs Foltern bekannt ist, haftet im konkreten Fall eines Entführten, der die Folter nicht beweisen kann. Der Folterer muss dann beweisen, dass er diesen Häftling nicht folterte.Besonders ungewöhnlich ist diese Umkehr, weil der Beklagte ein Staat ist: Gerichte sollen Staaten wegen ihrer Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act rücksichtsvoll behandeln. Diesen Gedanken drückte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am selben Tag in NML Capital, Ltd. v. Republic of Argentina,so aus, als es den beklagten Staat dem Beweisausforschungsverfahren, Discovery, unterwarf:
Although we affirm the district court's order in all respects, we stress that Argentina--like all foreign sovereigns--is entitled to a degree of grace and comity. Cf. Republic of Austria v. Altmann, 541 U.S. 677, 689 (2004). These considerations are of particular weight when it comes to a foreign sovereign’s diplomatic and military affairs. Accordingly, we urge the district court to closely consider Argentina’s sovereign interests in managing discovery, and to prioritize discovery of those documents that are unlikely to prove invasive of sovereign dignity.
