• • Gratis-Webinar und CAN-SPAM Act • • Unerwünschter Anruf von Facebook • • Lang ersehntes Urteil: API-Kopie legal • • Auf Foto basierendes Kunstwerk: Schadensersatz • • Gericht nimmt Domain - haftet Staat? • • US-Tochter feit vor Durchgriffshaftung • • Komplexer, doch wirksamer Online-Vertrag • • Lautere Berichterstattung als Einrede • • Neueste Urteile USA

Montag, den 12. April 2021

Schaden nach falschem Löschungsantrag

 

.   Immer hoffnungsloser wirken Schadensersatzansprüche, die auf der Behauptung eines falschen Löschungsantrags gegen Webseiten und Online-App-Läden beruhen. Einerseits entschuldigt die Rechtsprechung fehlerhafte Löschungsanträge, solange sie im wesentlichen den gesetzlichen Anforderungen des Digital Millennium Copyright Act entsprechen. Dies folge aus dem haftungsentlastenden §512(f) DMCA.

Anderseits sind Ansprüche nach sonstigem Recht, beispielsweise dem rechtswidrigen Eingriff in bestehende oder antizipierte Vertragsbeziehungen Dritter, ausgeschlossen, wenn sie in irgendeiner Weise auf einer falschen Behauptung von Urheberrechten beruhen. Andere Anspruchsgrundlagen können nicht neben dem DMCA bestehen, urteilen die meisten Gerichte.

Ein Beispiel ist der Beschluss des Bundesgerichts für den Mittelbezirk Kaliforniens im Fall Tine Bak LLC v. Selkaty Inc. vom 30. November 2020. Apple hatte auf eine Rechteverletzungsrüge hin eine Rezepte-App gesperrt und wollte sie erst nach einer Gerichtsentscheidung freigeben. Die am Streit beteiligten Unternehmen erwirkten im Gericht lediglich den Beschluss, dass ein DMCA-Fehler im Toleranzbereich des Gesetzes liege und das Gesetz andere Ansprüche präkludiere.


Samstag, den 10. April 2021

Gratis-Webinar und CAN-SPAM Act

 

Ist eine Einladung zum kostenlosen Webinar strafbarer Spam?
.   Knapp $44000 Strafe droht in den USA nach dem CAN-SPAM Act jeder unerwünschten EMail, die wirbt, ohne sich als werbend auszuweisen. Das Gesetz verbietet keine unerwünschte EMail, sondern reguliert ihre Betreffzeile, den Inhalt, die Bezeichnung als Werbung, die Abmeldemöglichkeit, die Absenderkennung und die Angabe einer Postanschrift des Absenders - alles zur Vermeidung der Irreführung von Empfängern. Die Federal Trade Commission ist für die Durchsetzung des Gesetzes, das auch Sonderregeln gegen Pornographie und Viren enthält, zuständig.

Als das Gesetz in Kraft trat, war der Begriff Webinar kaum bekannt. Werbende EMails und Webseiten florierten bereits, und nach dem Inkrafttreten stieg ihr Volumen. Das Gesetz klärt nämlich, welche EMail ohne besondere Vorkehrungen versandt werden dürfen: Einerseits Nachrichten im Rahmen bestehender Beziehungen, besonders Geschäftsbeziehungen, andererseits Geschäftsabwicklungspost wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Lieferterminen. Absender müssen dabei inhaltlich sonstige Einschränkungen wie im Gesundheits- und Finanzwesen oder dem Inkasso beachten, die nicht im CAN-SPAM Act geregelt sind.

Kompliziert wird es bei Nachrichten dieser beiden Arten, wenn sie mit Werbung verbunden werden. Sind sie nach dem Gesetz zu kennzeichnen und mit der Opt-Out-Erklärung zu versehen? Die FTC stellt auf den primären Zweck der EMail ab. Bei 90% Transaktionsinformationen und dem Schlusssatz "Auf unserer Webseite finden Sie neue Produkte - Wir geben Ihnen 50% Rabatt!" liegt der primäre Zweck meist erkennbar im Bereich der Geschäftsabwicklung, also ohne CAN-SPAM-Einfluss. Auch bei bestehender Beziehung zum Empfänger fällt der primäre Zweck hingegen unter das Gesetz einem dominierenden Inhalt wie: "Wir stellen Ihnen unsere neue Dienstleistungen vor!"

Die Einladung zum kostenpflichtigen Webinar kann unter diese Grundsätze recht einfach subsumiert werden. Sie wirbt für ein geschäftliches Engagement. Beim Gratis-Webinar ist eine Abwägung erforderlich. Liegt das Ziel primär darin, den Empfänger über bestehende Beziehungen zu unterrichten, oder durch die Beziehungsvertiefung neue Umsätze zu schaffen? Die Unterrichtung über neue Produkte fällt nicht in den Bereich transactional, die Vertiefung dürfte zur Werbung gehören. Das Gesetz reguliert die commercial Message mit dieser entscheidenden Ausnahme in §3(2):
B) TRANSACTIONAL OR RELATIONSHIP MESSAGES.—The term "commercial electronic mail message" does not include a transactional or relationship message.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch ein Gratisangebot kann eine Werbung für eine gewerbliche Leistung darstellen, sodass der CAN-SPAM Act greift. Die Leistung ist das Webinar. Wenn es nicht allein zur Erörterung der bestehenden Geschäfte oder Geschäftsbeziehungen dient, ist es gewerblich. Dann ist die Einladung Werbung mit allen ihren Folgen.


Dienstag, den 06. April 2021

Unerwünschter Anruf von Facebook

 

.   Wie einige andere Dienste erschleicht sich Facebook Nutzerinformationen, darunter Telefonnummern mit dem Versprechen, bei einem Kontenmissbrauch könne der Dienst den Nutzer warnen. Der Kläger im Entscheid Facebook v. Duguid verklagte Facebook wegen solcher Anrufe, die er als Nichtkunde nicht erwünscht, nach dem Telephone Consumer Protection Act of 1991.

Der Supreme Court of the United States in Washington, DC, stellte auf das Automatisierungserfordernis bei der Rufnummernwahl des Gesetzes ab und urteilte am 1. April 2021 gegen den Kläger. 47 USC §227(a)(1) erfordert einen Nummerngenerator, random or sequential number generator.

Die von Facebook angelegte Nummerndatenbank enthalte Kundendaten und entspreche nicht einem automatisierten System, das unbekannte Nummern anwähle. Das Gericht berücksichtigte haftungsentastend, dass die Kundennummer früher bereits an ein Facebook-Mitglied hätte vergeben sein können.


Montag, den 05. April 2021

Lang ersehntes Urteil: API-Kopie legal

 

.   Seit Jahren hofft die Softwareindustrie auf die heutige Entscheidung des Supreme Court of the United States in Washington, DC, im Fall Google LLC v. Oracle America Inc. um eine Urheberrechtsverletzung am API-Quellkode durch Google. Wird die wortwörtliche Kopie von 0,4% des Kodes trotz der Verletzung vom Fair Use-Grundsatz des Copyright Act entschuldigt?

Die Entscheidung vom 5. April 2021 setzt keine neuen Meilensteine, sondern bestätigt lediglich die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung. Eine Verletzung kann durch Fair Use nach 17 USC §107 entschuldigt sein und vermeidet den Schadensersatz. Das Gericht erörtert in seiner Begründung die vier gesetzlichen Faktoren, die die Rechtsprechung weiter ausgestaltet hat. Bei Software fällt die Beurteilung etwas anders als bei sonstigen Werken aus. Eine API-Kopie muss akkurat sein, während sich bei anderen Werken oft die Frage der Wesentlichkeit der Nachahmung auch bei leichten Abweichungen stellt.

Grundsätzlich soll das Urheberrecht die wirtschaftlichen Interessen von Kreativen bei leicht kopierbaren Werken schützten. Dagegen sind die Interessen der Allgemeinheit an der Weiterentwicklung durch das Aufbauen auf bekannten Werken abzuwägen. Fair Use berücksichtigt bei Software-APIs die Möglichkeit, neue Software mit bekannter zu verbinden.

Das Gericht stellt fest, dass Google sein Kopieren auf das absolute Minimum beschränkt hat und einen Riesenmarkt für Oracle und alle anderen aufbaut, die ein bekanntes Werk durch viele neue zum Wohle aller und des Gemeinwesens bereichern und erheblich in das API investiert haben. Die Abwägung der Faktoren führt deshalb zur Entlastung Googles.


Freitag, den 26. März 2021

Auf Foto basierendes Kunstwerk: Schadensersatz

 

.   Den Fair Use-Revisionsentscheid vom 26. März 2021 in The Andy Warhol Foundation for The Visual Arts, Inc. v. Lynn Goldsmith nehme ich in den nächsten Länderreport USA der Zeitschrift Kommunikation & Recht auf. Er behandelt die Frage, ob ein Künstler die Aufnahme einer Fotografin von einem Musiker in eine eigene Bilderserie aufnehmen darf, ohne eine Lizenz zu erwerben, oder ob die kreativen Weiterentwicklungen des Künstlers eine Urheberrechtsverletzung nach dem Fair Use-Grundsatz entschuldigen. Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA rückte ein wenig vom eigenen Präzedenzfall mit einer lehrreichen Entscheidung ab.


Donnerstag, den 25. März 2021

Gericht nimmt Domain - haftet Staat?

 

.   Der Revisionsentscheid France.com, Inc. v. The French Republic, verwirft die Klage eines amerikanischen Domaininhabers gegen Frankreich. Er hatte die Domain France.com registriert und vor einem Gericht in Frankreich gegen einen behaupteten Verletzer verteidigt. Das Gericht gestattete dem Staat die Intervention und übertrug ihm letzlich die Rechte an der Domain.

Der Kläger focht die Entscheidung vor einem US-Gericht an, das die Einrede der Staatenimmunität erst nach dem Beweisausforschungsverfahren Discovery prüfen wollte. Frankreich ging sofort in die Revision, und das Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks in Richmand erklärte am 25. März 2021 die Rechtslage. Im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeitsermittlung müsse das Untergericht sofort prüfen, ob die Einrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act greift.

Die Immunität sollte nach der Vorstellung des Klägers wegen zwei Ausnahmen entfallen. Das Gericht verwarf die Ausnahme der commercial Activity, die aus der gewerblichen Nutzung der Domain in den USA folgen sollte. Im Kern gehe es nicht um die Nutzung, sondern die Entwendung durch eine Einziehung. Diese sei gerichtlich verfügt worden, und ein Gerichtsurteil sei keine gewerbliche Handlung. Die zweite Ausnahme der behaupteten Enteignung greife ebenfalls nicht, weil das Gesetz auch eine hier nicht gegebene Verletzung des Völkerrechts erfordere.


Mittwoch, den 24. März 2021

US-Tochter feit vor Durchgriffshaftung

 

.   Die amerikanische Tochtergesellschaft einer schweizer Herstellerin versandte Telefaxwerbung an potentielle Kunden, und gegen beide Unternehmen ging ein Empfäger mit einer Sammelklage wegen des unerlaubten Versands nach dem Telephone Consumer Protection Act vor. Das Gericht wies die Klage gegen die Mutter materiell ab, und diese ging in die Revision mit dem Argument, auch der vom Kläger behauptete prozessuale Durchgriff aufgrund der Tochterkontakte zum Forumstaat sei rechtswidrig.

Eine Tochtergesellschaft wird in den USA zur Abwehr prozessualer wie materieller Gefahren eingerichtet. Nach dem Alter Ego-Grundsatz kann die Mutter prozessual in den USA greifbar werden, wenn auch keine sonstigen Zuständigkeitsmerkmale vorliegen. Materiell können die gegen die Tochter behaupteten Ansprüche gegen die Mutter durchsetzbar werden.

Die Tochter hatte gegen die Vertragspflicht zur Abklärung von Werbung mit der Mutter verstoßen, was beiden zum Vorteil gereicht, weil der Fehler die Einflussnahme der Mutter beschränkt und die Entscheidungsfreiheit der Tochter belegt. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti gelangte im Fall Lyngaas v. Curaden AG am 24. März 2021 zum Schluss, dass die Merkmale des Alter Ego fehlen: first, the corporate entity must be a mere instrumentality of another; second, the corporate entity must be used to commit a fraud or wrong; and third, there must have been an unjust loss or injury to the plaintiff.

Die mere Instrumentality folge nicht automatisch aus einer Unterkapitalisierung der Tochter. Andere Merkmale wie die Beachtung gesellschaftsrechtlicher Formalitäten, der getrennten Buchführung und Finanzen seien beachtet worden, und Betrug sei den Firmen nicht vorzuwerfen. Eine gemeinsame Gläubigerschädigung komme grundsätzlich auch als Merkmal in Betracht und liege hier nicht vor.

Der Kläger hatte keinen Beweis erbracht, dass die Mutter die Entscheidungen der Tochter durch eigene ersetzt hätte, wie es beispielsweise bei Konzerndirektiven so schädlich ist. Das Gericht lehnt die Zuständigkeit nach diesem Grundsatz daher ab. Allerdings gelangt es mit weiteren Erwägungen zur Zuständigkeit nach normalen Prozessregeln; materiell gewinnt die Mutter, weil sie nicht in die Werbemaßnahme involviert war.


Dienstag, den 23. März 2021

Komplexer, doch wirksamer Online-Vertrag

 

.   Im Revisionsentscheid Emmanuel v. Handy Technologies, Inc. vom 22. März 2021 erstreckt das Bundesberufungsgericht des Ersten Bezirks der USA die neue Online-Vertragsrechtsprechung des Obersten Gerichts von Massachusetts aus dem Fall Kauders v. Uber Technologies, Inc., 159 N.E.3d 1033 (Mass. 2021). Die Klägerin hatte nach Zustimmungen zu Vertragsbedingungen auf einem Mobilgerät von der Beklagten angebotene Putzleistungen angefordert und erbracht. Sie war für die Kosten von Arbeitsmitteln als nichtangestellte Freiberuflerin ebenso wie für Steuern verantwortlich.

Sie klagte mit den Behauptungen der Vertrag sei nicht wirksam online zustande gekommen, und wenn doch, sei er sittenwidrig, unconscionable. Er verböte mit einer unwirksamen Schiedsklausel Sammelklagen. Sie bestritt nicht, dass sie auf mehreren Schaltflächen der Online-App ihre Zustimmung erteilt hatte und nicht die Möglichkeiten nutzte, nach oder beim Lesen der Vertragsbedingungen diese zu verweigern.

Die Revision in Boston erklärte, dass die Beweislast für den wirksamen Vertragsschluss beim Anbieter beklagten liege. Er habe auf angemessene Weise die Vertragsbedingungen verständlich erklärt und die Ablehnung angeboten. Aus den Gesamtumständen und den konkreten Belegen sei hinreichend die Annahme nach Kenntnisnahme nachgewiesen. Ob die Klägerin das Lesen der Bedingungen, insbesondere der Schiedsklausel, bestreite, sei nicht entscheidend. Ein Uberpassagier mag davon ausgehen, dass sich der ungelesene Vertrag allein auf den Transport beschränkt. Bei der vorliegenden Transaktion gab es jedoch Schulungen und mehrfache Belehrungen. Für eine Sittenwidrigkeit von Klauseln gäbe es keine Anzeichen.


Montag, den 15. März 2021

Lautere Berichterstattung als Einrede

 

.   Ausgangspunkte des presse- und verfahrensrechtlichen Revisionsentscheids Kinsey v. New York Times Co.:
1) Die Beklagte berichtete, dass sich ein Ministerialjurist in Washington, DC, unerwünscht einer Kollegin bei einem Umtrunk nach der Arbeit näherte.
2) Der klagende, in Maryland wohnende Jurist bestreitet das Wort unerwünscht und verklagte die Zeitung in New York.
3) Im Diffamierungsrecht von Washington, Maryland und New York gilt die Einrede der fairen Berichterstattung mit unterschiedlichen Merkmalen.
Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City bejahte am 15. März 2021 zunächst die Zuständigkeit der Bundesgerichte in New York, da die Beklagte in New York City sitzt und die Veröffentlichung von dort aus ausging und die weiteren erörterten Anknüpfungsmerkmale nicht den Ausschlag geben. Dann prüft es, nach welchem Recht die Wahl des anwendbaren Rechts erfolgen muss und bestimmt lesenswert, dass das der Beklagten günstigere Recht New Yorks gilt.

Schließlich nimmt es die materielle Anspruchsprüfung vor. Nach dem Fair Reporting Privilege ist eine Klage unzulässig, wenn die Presse sich auf gerichtliche Verfahrensinformationen verlässt und wahrheitsgemäß berichtet. Der Bericht muss im wesentlichen akkurat sein; kleinere Fehler werden verziehen, wenn die Hauptaussage den Kern korrekt widerspiegelt. Entscheidend ist die Sicht des Durchschnittslesers.

Die Parteien sind sich einig, dass das Wort in einer Zeugenerklärung verwandt und diese in einen Prozess eingeführt wurde. Strittig ist, ob der Bericht den Prozess so klar erwähnt, dass der Leser ihn und den prozessualen Zusammenhang versteht. An das konkrete Prozesszitat stellt das Gericht keine hohen Anforderungen. Hier kann der Leser nachvollziehen, dass die Zeugenerklärung im Rahmen eines Prozesses eine Rolle spielte. Das reicht für die Wirkung der Einrede. Deshalb ist die Klage abzuweisen.


Samstag, den 13. März 2021

Vom Dessousfoto in die Nachtklubwerbung

 

.   Die Klägerinnen im Revisionsentscheid Electra v. 59 Murray Enterprises Inc. ließen sich in Unterwäsche fotografieren und zeichneten die Aufnahmen für Dessouswerbung frei, fanden dann jedoch ihre Bilder in Nachtklubwerbung und klagten auf Schadensersatz. Nach dem Privatspärenschutzgesetz von New York, §§ 50, 51 Civil Rights Law, gehört zur Privatsphäre auch die Freiheit von unerlaubter gewerblicher Veröffentlichung, betonte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 9. Februar 2021.

Soweit die beklagten Nachtklubinhaber keine Freigabe, Release, der als Fotomodelle und Schauspielerinnen tätigen Klägerinnen vorlegen können, kann das Gericht schnell entscheiden, dass Ansprüche durchsetzbar sind, die vom Untergericht weiter zu prüfen sind.

Auch bei den mit einer Release verbundenen Fotos prüft das Gericht, ob die Verwendung nicht über den erlaubten Rahmen hinausschießt. Die Releases erlauben den Fotografen jegliche gewerbliche Nutzung ohne weitere Vergütung. Die Nachtklubs sind keine Drittbegünstigten oder Vertragsparteien, bemerkt es. Sie müssten eigene Rechte durch Lizenz oder Zession besitzen. Selbst wenn eine Release ausufernd Rechte überträgt, kann ein Anspruch gegen Drittverwender bestehen. Der Anspruch nach §51 besteht zudem unabhängig vom Innehaben geistiger Eigentumsrechte.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.