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Freitag, den 10. April 2015

Ist Umfrage ein verbotener Hörensagenbeweis?  

.   Was halten die Gäste vom Hotel? Die Antworten auf eine Umfrage bewegten einen Hotelfranchisegeber zur Kündigung des Franchisevertrages, und er legte sie im Prozess als Beweis vor. Doch ist die Umfrage nicht als Beweis vom Hörensagen unzulässig?

Die Antwort in HLT Existing Franchise Holding LLC v. Worcester Hospitality Group LLC geht vom Grundsatz des Hörensagen­verbots aus, doch weiß jeder Jurist seit dem dritten Semester, dass dieses Verbot 999 Ausnahmen kennt: Law of Evidence ist schließlich ein Hauptfach, das im Multistate Bar Exam ein Sechstel ausmacht.

Entsprechend findet das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 9. April 2015 eine Ausnahme, die die Umfrage als Beweismittel zulässig macht: Sie darf nicht als Beweis für die Ansichten der befragten Hotelgäste verwertet werden, sondern gilt als Beweis für ihre Wirkung auf den Franchisegeber: Sie förderte und stützte seinen Entschluß zur Kündigung:
We hold that the guests' survey responses were admissible because those responses were admitted solely for the purpose of showing their effect on HLT’s decision to terminate the franchising agreement.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.