Beweis vorenthalten: $2,6 Mio. Strafe
CK • Washington. Der Produkthaftungsprozess Haeger v. Goodyear Tire & Rubber Co. endete mit einem Vergleich, weil die Kläger einen Defekt nicht beweisen konnten. Danach entdeckten sie einen aufschlussreichen Prüfbericht der Beklagten, der den Prozess anders hätte ausgehen lassen, und erkannten, dass die Beklagte und ihre Anwälte das Dokument trotz der Vorlagepflicht im Ausforschungsbeweisverfahren Discovery unterschlagen hatten.
Am 20. Juli 2015 bestätigte in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA die Sanktionen, die das erstinstanzliche Bundesgericht wegen der Beweisunterdrückung auferlegt hatte: Die Firma und ihre Anwälte, die von dem Dokument wussten, zahlen etwa 2,6 Mio. Dollar, und die Firma muss das Dokument in weiteren Prozessen um dasselbe Produkt ungefragt vorlegen.
Die Revisionsbegründung behandelt auf 41 Seiten lesenswert den Sachverhalt und die Grundsätze für Sanktionen, die im Prozess und auch nach seinem Ende nach Discovery-Verstößen erlaubt sind. Abschließend erörtert es die Angemessenheit der Sanktionen und ihre Verteilung. Auch ein weniger am Vorenthalten beteiligter Anwalt wird mit über einer halben Million bestraft.
Am 20. Juli 2015 bestätigte in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA die Sanktionen, die das erstinstanzliche Bundesgericht wegen der Beweisunterdrückung auferlegt hatte: Die Firma und ihre Anwälte, die von dem Dokument wussten, zahlen etwa 2,6 Mio. Dollar, und die Firma muss das Dokument in weiteren Prozessen um dasselbe Produkt ungefragt vorlegen.
Die Revisionsbegründung behandelt auf 41 Seiten lesenswert den Sachverhalt und die Grundsätze für Sanktionen, die im Prozess und auch nach seinem Ende nach Discovery-Verstößen erlaubt sind. Abschließend erörtert es die Angemessenheit der Sanktionen und ihre Verteilung. Auch ein weniger am Vorenthalten beteiligter Anwalt wird mit über einer halben Million bestraft.
