CK • Washington.   Schützen Rechtsstaatlich­keit und Meinungs­frei­heit nach der Bundes­verfassung Post von Anwäl­ten an Häft­linge? Die Gefäng­nisverwal­tung meint nein, lie­fert diese Post nicht an Insas­sen aus und unter­richtet davon weder den Absen­der noch den Empfän­ger, wenn die Mit­teilung nicht per bild­loser Post­karte versandt wird.

In ACLU v. Living­ston County verlor sie am 11. August 2015. Auf ihre Behaup­tung, der Ein­griff in die Ver­fassungs­rechte sei gerecht­fertigt, antwor­tete das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cincin­nati:

[R]ather than bear a rational connection to a legi­timate interest, the policies at issue are arbi­trary, untenable, and unneces­sarily impinge on impor­tant First Amend­ment rights. … ([A] regu­lation cannot be sus­tained where the logi­cal con­nection bet­ween the regu­lation and the asser­ted goal is so remote as to render the po­licy arbi­trary or irratio­nal.). The Jail’s investi­gation into whether an attor­ney repre­sents an inmate is enti­rely incom­plete.

Das Gericht beurteilte die Verwaltungs­praxis, nur Post von Anwäl­ten aus dem eigenen Kreis zuzustellen, als Ermes­sensmiss­brauch. Auch die Post von Orts­fremden ist ebenso wie jene von nicht man­datier­ten Anwäl­ten ist zuzu­stellen, ver­fügte es mit einer 15-seitigen Unter­suchung der ersten und vier­zehnten Verfas­sungszu­sätze.