Vertragserneuerung im US-Recht
CK • Washington. Wer bestimmt die Bedingungen, wenn ein Zehnjahresvertrag verlängerbar ist? In F&M Equipment Ltd. v. Indian Harbor Insurance Co. stritten die Parteien um erhebliche Änderungen, die dem Verlängerungsangebot für die folgende Vertragsperiode angefügt waren. Renewal und Extension schließen wesentliche Äderungen aus, entschied in Philadelphia das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA am 15. Oktober 2015.
Ein besonderes Vertragsmerkmal machte ihm dieses Ergebnis verhältnismäßig einfach. Der Streit betrifft eine Versicherungspolice. Sofern ein solcher Vertrag der Auslegung bedarf, gilt die Grundregel der Auslegung gegen den Versicherer.
Hier hatte der Versicherer im alten Vertrag auf Klauseln für eine modifizierte Verlängerung verzichtet. Deshalb darf er nun nicht einen wesentlichen Deckungsschutz ausschließen. Preisanpassungen hingegen wären zulässig: … a reasonable change in price should not alone render a new contract a nonrenewal.AaO 13.
Ein besonderes Vertragsmerkmal machte ihm dieses Ergebnis verhältnismäßig einfach. Der Streit betrifft eine Versicherungspolice. Sofern ein solcher Vertrag der Auslegung bedarf, gilt die Grundregel der Auslegung gegen den Versicherer.
Hier hatte der Versicherer im alten Vertrag auf Klauseln für eine modifizierte Verlängerung verzichtet. Deshalb darf er nun nicht einen wesentlichen Deckungsschutz ausschließen. Preisanpassungen hingegen wären zulässig: … a reasonable change in price should not alone render a new contract a nonrenewal.AaO 13.
