Anderkontoguthaben in der Insolvenz verloren
CK • Washington. Auf das Anderkonto einer dritten Partei zahlte ein Landkäufer Geld zur Absicherung seiner Pflicht, auf dem Land bestimmte Einrichtungen zu schaffen. Vor der ersten Pflichterfüllung ging er pleite - auf Veranlassung des Verkäufers. Der Käufer bestand in der Insolvenz darauf, dass der Betrag in die Konkursmasse falle. Nach Bundeskonkursrecht gehörten ihm alle legal or equitable Interests beim Insolvenzeintritt, 11 USC §541(a)(1).
In Denver entschied am 19. Oktober 2015 das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA, dass sich das Eigentum nach einzelstaatlichem Recht und die Insolvenzmasse nach Bundesrecht beurteile: No doubt this is a capacious definition, suggesting that even a debtor's nonpossessory, contingent, partial, derivative, and speculative property interests and causes of action convey to the bankruptcy estate.
Behält der Käufer das Eigentum am Geld im Anderkonto? Ein Dritter hatte die Verfügungsgewalt erhalten. Verfügen kann er nur, wenn vertragliche Bedingungen erfüllt sind. Das Gericht urteilte in LTF Real Estate Co. v. Expert South Tulsa LLC gegen den Käufer. Zwar hatte der Anderkontoverwalter nur den Besitz und ein anwachsungsgleiches Recht erhalten, doch verblieb dem Käufer nicht mehr das uneingeschränkte Eigentum am hinterlegten Betrag. Somit konnte es nicht unter den Eigentumsbegriff des Insolvenzrechts fallen.
In Denver entschied am 19. Oktober 2015 das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA, dass sich das Eigentum nach einzelstaatlichem Recht und die Insolvenzmasse nach Bundesrecht beurteile: No doubt this is a capacious definition, suggesting that even a debtor's nonpossessory, contingent, partial, derivative, and speculative property interests and causes of action convey to the bankruptcy estate.
Behält der Käufer das Eigentum am Geld im Anderkonto? Ein Dritter hatte die Verfügungsgewalt erhalten. Verfügen kann er nur, wenn vertragliche Bedingungen erfüllt sind. Das Gericht urteilte in LTF Real Estate Co. v. Expert South Tulsa LLC gegen den Käufer. Zwar hatte der Anderkontoverwalter nur den Besitz und ein anwachsungsgleiches Recht erhalten, doch verblieb dem Käufer nicht mehr das uneingeschränkte Eigentum am hinterlegten Betrag. Somit konnte es nicht unter den Eigentumsbegriff des Insolvenzrechts fallen.
