Haften Anwalt und Zeitung wegen Rufmords?
CK • Washington. Ein Anwalt reichte bei Gericht eine Zeugenaussage ein, die er auch einer Zeitung zuleitete. Diese berichtete dann über Probleme der Prozesspartei mit Drogen, und diese Person verklagte den Anwalt und die Zeitung wegen ihrer Verleumdung. Beide Beklagten beanspruchten jedoch ein Haftungsprivileg.
Am 29. März 2016 beurteilte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Tacopina v. O'Keefe das absolute Privileg des Anwalts, der im Prozess Aussagen einreicht, unter Verweis auf die gefestigte Praxis, und ging dann auf das fair reporting Privilege der Zeitung ein. Nach dem New York Civil Rights Law §74 sind Klagen gegen die lautere und wahre Prozessberichterstattung unzulässig.
Der United States Court of Appeals for the Second Circuit führte aus, dass die Prozessbeschreibung nicht auf die Goldwaage gelegt werden darf. Zeitungsartikel sind naturgemäß zusammenfassend und können subjektive Elemente enthalten. Geringfügige Unrichtigkeiten schaden nicht, wenn die Veröffentlichung im wesentlichen akkurat ist:
Am 29. März 2016 beurteilte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Tacopina v. O'Keefe das absolute Privileg des Anwalts, der im Prozess Aussagen einreicht, unter Verweis auf die gefestigte Praxis, und ging dann auf das fair reporting Privilege der Zeitung ein. Nach dem New York Civil Rights Law §74 sind Klagen gegen die lautere und wahre Prozessberichterstattung unzulässig.
Der United States Court of Appeals for the Second Circuit führte aus, dass die Prozessbeschreibung nicht auf die Goldwaage gelegt werden darf. Zeitungsartikel sind naturgemäß zusammenfassend und können subjektive Elemente enthalten. Geringfügige Unrichtigkeiten schaden nicht, wenn die Veröffentlichung im wesentlichen akkurat ist:
[N]ewspaper accounts of legislative or other official proceedings must be accorded some degree of liberality. Holy Spirit Ass'n for Unification of World Christianity v. N.Y. Times Co., 399 NE2d 1185, 1187 (NY 1979).