Wettbewerbsbehindung durch Kundenrabatte?
CK • Washington. In Eisai Inc v. Sanofi Aventis U.S. LLC klärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks die Wirkung von Kundenrabatten an Krankenhäuser auf das Kartellrecht. Am 4. Mai 2016 stellte es in Philadelphia fest, dass die Rabatte entgegen der Auffassung der Klägerin, sie beeinflussten durch Fear, Uncertainty and Doubt unlauter die Marktteilnehmer, keine Blockade der Krankenhäuser für Wettbewerber auslösten.
Soweit die Wettbewerber, die auch Krankenhäuser beliefern möchten, Schaden erleiden, weil sie preislich nicht mithalten können, handelt es sich um kein gesetzlich bedeutsames Ergebnis. Die Krankenhäuser erhalten vertraglich eine Rabattzusage, ohne jedoch Abnahmepflichten zu unterliegen. Weder der Sherman Act noch der Clayton Act helfen dem Wettbewerber, erläutert das Gericht mit einer 28-seitigen Begründung.
Soweit die Wettbewerber, die auch Krankenhäuser beliefern möchten, Schaden erleiden, weil sie preislich nicht mithalten können, handelt es sich um kein gesetzlich bedeutsames Ergebnis. Die Krankenhäuser erhalten vertraglich eine Rabattzusage, ohne jedoch Abnahmepflichten zu unterliegen. Weder der Sherman Act noch der Clayton Act helfen dem Wettbewerber, erläutert das Gericht mit einer 28-seitigen Begründung.
