Geldwäschebedenken behoben - Bank liquidiert
CK • Washington. In die FinCen-Kontrolle wegen Geldwäsche durch Banken führt das Urteil vom 20. Mai 2016 in Cierco v. Lew ein. Eine andorranische Bank war von der FinCen-Abteilung des Washingtoner Schatzamt der fortgesetzten Geldwäsche verdächtigt worden, und das Amt traf nach dem Patriot Act und dem Bank Secrecy Act erste Schritte, um die Bank vom Geldverkehr mit den USA auszuschließen, s. Notice of Finding That Banca Privada d'Andorra Is a Financial Institution of Primary Money Laundering Concern, 80 Fed. Reg. 13464, 13464, 13. März 2015; Imposition of Special Measure against Banca Privada d'Andorra as a Financial Institution of Primary Money Laundering Concern, 80 Fed. Reg. 13304, 13304, 13. März 2015.
Nachdem der Staat Andorra die Bank übernahm und liquidieren will, prüfte es, ob die Geldwäschegefahr damit behoben war. Da es davon ausging, wollte es seine Akte aufheben, doch hatten einige Bankeigner bereits Klage gegen das Amt erhoben, um die Umschuld der Bank feststellen zu lassen. Die Kläger befürchten, dass das Amt erneut gegen die Bank vorgehen kann, wenn es ihnen gelänge, die staatliche Übernahme der Bank zu revidieren. Mit einer 20-seitigen, lehrreichen Begründung stellt das Bundesgericht der Hauptstadt jedoch die Erledigung des Rechtsstreits durch die Rücknahme fest und weist die Klage ab.
Nachdem der Staat Andorra die Bank übernahm und liquidieren will, prüfte es, ob die Geldwäschegefahr damit behoben war. Da es davon ausging, wollte es seine Akte aufheben, doch hatten einige Bankeigner bereits Klage gegen das Amt erhoben, um die Umschuld der Bank feststellen zu lassen. Die Kläger befürchten, dass das Amt erneut gegen die Bank vorgehen kann, wenn es ihnen gelänge, die staatliche Übernahme der Bank zu revidieren. Mit einer 20-seitigen, lehrreichen Begründung stellt das Bundesgericht der Hauptstadt jedoch die Erledigung des Rechtsstreits durch die Rücknahme fest und weist die Klage ab.
