Vermittlerlohn nach Handschlag verdient?
CK • Washington. Das Statute of Frauds gilt in England und den USA als Schriftformerfordernis. Mit Betrug hat es nur indirekt zu tun. Im Fall Hershkowitz v. Think Tech Labs, LLC wurde es einem Vermittler im Gericht in New York City zum Verhängnis. Er behauptete, ein Geschäft für die Beklagte erfolgreich vermittelt zu haben, indem er Tipps und Insiderinformationen beitrug.
Seine Klage auf eine Vergütung blieb am 1. Juni 2016 jedoch erfolglos, weil die Beteiligten keinen schriftichen Vertrag geschlossen hatten. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erörterte in seiner kurzen, doch lesenswerten Begründung das Zusammenspiel vom Statute of Fraud und dem Schuldrecht des Staates New York:
Seine Klage auf eine Vergütung blieb am 1. Juni 2016 jedoch erfolglos, weil die Beteiligten keinen schriftichen Vertrag geschlossen hatten. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erörterte in seiner kurzen, doch lesenswerten Begründung das Zusammenspiel vom Statute of Fraud und dem Schuldrecht des Staates New York:
Section 5-701(a)(10) provides that the statute of frauds applies to "a contract to pay compensation for services rendered in … negotiating the purchase, sale, exchange, renting or leasing of any … business opportunity." N.Y. Gen. Oblig. Law §5-701(a)(10). It further provides that "'[n]egotiating' includes procuring an introduction to a party to the transaction or assisting in the negotiation or consummation of the transaction." …Auch die Argumente, der Vermittler habe nicht als Makler gehandelt, und als Angestellter sei er vom Gesetz befreit, wies das Gericht überzeugend zurück. Es erklärte ihn auch zum Freiberufler, der nicht der Regelung für Personal unterliegt. Jedoch gewann der Vermittler mit dem Argment eines Quasi-Contracts: Das Untergericht müsse erneut prüfen, ob die Parteien nicht aufgrund früherer Vermittlungsgeschäfte und Kommissionszahlungen eine gegenseitige Erwartung von Leistung und Gegenleistung entwickelt hätten, die noch zu einem finanziellen Ausgleich führen könnten.
This definition of "negotiating" fairly encompasses the services that Hershkowitz claims he was hired to provide. During the November 2012 conversation that Hershkowitz alleges constituted his initial contract with defendants, Mehra told Hershkowitz that Think Tech was "in the door already" with Keller Williams, an important prospective client, but "need[ed] some reinforcing," to which Hershkowitz responded, "I know [Keller Williams's] buttons … and their lingo. That will be a big advantage."
