CK • Washington.   Darf ein Händler von Kunden die Postleitzahl verlangen, oder wirkt das Verlangen daten- und verbraucherschutzwidrig dis­krimi­nie­rend? Zwei Klägerinnen sollten bei einem kredit­kartenfinanzierten Einkauf ihre PLZ nennen. Sie glaubten, die Information sei für die Zahlung er­for­der­lich, aber ent­deckten, dass der Daten- und Verbraucherschutz das Einfordern von Anschriften zur Diskriminierungsvermeidung nach dem Recht des Dis­trict of Columbia verbietet.

Der Use of Consumer Information Act verbietet das Sammeln von Rufnum­mern und Anschriften beim Einkauf, und der Consu­mer Protection Proce­du­res Act verbietet die Irrefüh­rung oder Täuschung und erlaubt einen Scha­dens­er­satz­anspruch. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks wies die Klage am 26. Juli 2016 als Dismissal without Prejudice ab. Das Unter­ge­richt hatte die Abweisung with Prejudice, also rechtskräftig, angeordnet. Die Revision gestattet in Hancock v. Urban Outfitters, Inc. also die Neu­er­he­bung der Klage wegen der ZIP Code-Abfrage.

Sie müsste nun vor einem einzelstaatlichen Gericht oder der ersten Instanz der District of Columbia-Gerichte, dem Superi­or Court, eingereicht werden. Die Revisionsbegrün­dung erklärt nämlich, dass kein Bundesgericht nach einem neuen Präzedenzurteil des Supreme Court der USA, ebenfalls in Wa­shington, DC, ansässig, zuständig sein kann. In Spokeo, Inc. v. Robins hatte dieser die Aktivlegitimation bezweifelt, als der Kläger keinen konkreten Schaden behaupten konnte, siehe Haftung der Personensuchmaschine nach Kreditschutzgesetz.