CK • Washington.   Ein Urteil aus dem Ausland findet oft auch in den USA An­er­kennung und gelangt zur Vollstreckung, aber beim Dschungelkinder-Urteil aus Ekuador dreht das US-Gericht den Spieß um. Erstens wird seine Anerken­nung verboten, zweitens müssen weltweit alle Vollstreckungs­er­geb­nis­se in eine Treu­hand, Trust, eingebracht werden.

In New York City entschied am 8. August 2016 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Chevron Corp. v. Donziger für eine Öl­ge­sell­schaft, gegen die der beklagte Anwalt ein Milliarden-Urteil in Ekuador mit der Behauptung erstritten hatte, die Firma habe im Urwald ganze Land­stri­che rui­niert:

The district court found, following a bench trial, that the Ecuadorian judg­ment had been procured through, inter alia, defendants' bribery, coercion, and fraud, warranting relief against defendants Steven Don­zi­ger and his law firm under the Racketeer Influenced and Cor­rupt Organizations Act, 18 U.S.C. §§1961-1968, and against all defen­dants-ap­pel­lants under New York common law. See974 F.Supp.2d 362 (2014).

Das Gericht lieferte eine 127-seitige Begründung zur Bestätigung des un­ter­ge­richt­lichen Urteils. Die Revision beschränkte ihre Analyse auf den be­haup­te­ten Revisionsgrund der fehlenden Aktivlegitimation, doch ging sie dazu auf die rechtswidrige Herbeiführung des ausländischen Urteils ebenso wie die Rechts­grund­la­gen der gewährten Abhilfe ein.