COS • Washington.   Vorgeschobener Kündigungsgrund? Ein Arbeitgeber be­grün­dete die Kündigung eines Angestellten mit seiner Ablehnung einer Entsen­dung nach Saudi Arabien. In New Orleans bestätigte am 31. August 2016 in der Sache Katch Kan USA LLC v. NLRB das Bundesberufungsgericht des fünf­ten Bezirks der USA das Ergebnis der Überprüfung durch das National La­bor Relation Board, das für Gewerkschafts- und Streikfragen zuständige Bun­des­amt in der US-Hauptstadt Washington, DC. Ein Antrag der Arbeitgeberin auf Überprüfung blieb erfolglos.

Die Kündigung des Arbeitnehmers ist rechtswidrig, da sie nach Würdigung der Beweise wie ein Vergeltungsschlag wirkt: Er hatte an einem Arbeitsstreik teil­ge­nom­men, bevor er elf Tage später entlassen wurde. Insbesondere sieht das Ge­richt, nicht wie von der Arbeitgeberin behauptet, die Verweigerung seiner Ent­sen­dung nach Saudi Arabien als Kündigungsgrund an. Ein Ent­las­tungs­be­weis wurde nicht erbracht.

Kündigungen aus Vergeltungsgründen sind nicht nur im amerikanischen Dis­kri­mi­nie­rungs­recht bedeutsam. Die Vorkehrungen des Unternehmens gegen solche Kündigungsfehler müssen auch die gewerkschaftsrechtlichen Vorgaben be­ach­ten und Vergeltungsmaßnahmen ausschließen, um eine Haftung zu vermei­den.