Kabeldienst behält rechtswidrig Kundendaten
CK • Washington. Ein ehemaliger Kabeldienstkunde entdeckte, dass sein Kabelanbieter nach Vertragskündigung seine Kundendaten trotz eines gesetzlichen Verbots nicht löschte und verklagte ihn mit einer Sammelklage im Namen aller Gleichbetroffenen auf Schadensersatz. Am 8. September 2016 erging in Alex Braitberg v. Charter Communications Inc. die Revisionsentscheidung.
In St. Louis entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA gegen den Kläger, der zunächst im Untergericht erfolglos geblieben war, doch das eingeräumte Recht zur Neuerhebung der Klage abgelehnt und auf eine rechtskräftige Abweisung gepocht hatte. Er glaubte, nur mit einem Dismissal with Prejudice in die Revision gehen zu können.
Die Revisionsbegründung erklärt ihm, dass die Revision auch nach einem Dismissal without Prejudice zulässig ist, bevor der United States Court of Appeals for the Eighth Circuit auf den Kern des Streits eingeht: die nach Art. III der Bundesverfassung mangelnde Aktivlegitimation wegen einen spürbaren finanziellen Schadens, den die neueste Rechtsprechung des Supreme Court des Bundes beim Finanzdatenschutz voraussetzt.
Das Gericht wendet dessen Präzedenzfall, Spokeo Inc. v. Robins, 136 SCt 1540(2016), auch auf Kundendaten beim ISP an. Da ein solcher Schaden nicht erkennbar ist, eröffnet auch der Datenschutzgesetzesverstoß durch Nichtlöschung von personally identifiable Information nach dem Cable Communications Policy Act, 47 USC §551(e), allein nicht den Rechtsweg, bestimmt es.
Ein Common Law-Schadensersatzanspruch kann nach dem Restatement (Second) of Torts §652A nicht bestehen, weil er sich auf Privatsphärenverstöße beschränkt, die einen rechtswidrigen Zugriff auf persönliche Daten voraussetzen.
In St. Louis entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA gegen den Kläger, der zunächst im Untergericht erfolglos geblieben war, doch das eingeräumte Recht zur Neuerhebung der Klage abgelehnt und auf eine rechtskräftige Abweisung gepocht hatte. Er glaubte, nur mit einem Dismissal with Prejudice in die Revision gehen zu können.
Die Revisionsbegründung erklärt ihm, dass die Revision auch nach einem Dismissal without Prejudice zulässig ist, bevor der United States Court of Appeals for the Eighth Circuit auf den Kern des Streits eingeht: die nach Art. III der Bundesverfassung mangelnde Aktivlegitimation wegen einen spürbaren finanziellen Schadens, den die neueste Rechtsprechung des Supreme Court des Bundes beim Finanzdatenschutz voraussetzt.
Das Gericht wendet dessen Präzedenzfall, Spokeo Inc. v. Robins, 136 SCt 1540(2016), auch auf Kundendaten beim ISP an. Da ein solcher Schaden nicht erkennbar ist, eröffnet auch der Datenschutzgesetzesverstoß durch Nichtlöschung von personally identifiable Information nach dem Cable Communications Policy Act, 47 USC §551(e), allein nicht den Rechtsweg, bestimmt es.
Ein Common Law-Schadensersatzanspruch kann nach dem Restatement (Second) of Torts §652A nicht bestehen, weil er sich auf Privatsphärenverstöße beschränkt, die einen rechtswidrigen Zugriff auf persönliche Daten voraussetzen.
