CK • Washington.   Die Urteilsvollstreckung ist in den USA oft teuer und frucht­los. In Clabaugh v. Grant spielte ein Betrüger, der ein Bank­schließ­fach le­er­räumte, als die Bank die Kundendaten verlor und ihn kontak­tier­te, die ge­sam­te Palette der Vollstreckungsabwehr bis zur Insolvenz durch. Die wahre In­ha­be­rin geht leer aus, obwohl der Beklagte sich fälschlich als Nach­lass­ver­wal­ter ihres Er­bes aus­gab, zu dem das Schließfach mit einem Wert von $2 Mio. gehörte.

Die Inhaberin hatte ein Urteil gegen den Betrüger erstritten und dieses zur Voll­streckung als Pfand gegen seinen Grundbesitz eingetragen. Dies kann auch mit einem Urteil aus dem Ausland möglich sein, obwohl die USA keine inter­na­ti­ona­len Vollstreckungsübereinkünfte unterhalten. Jeder Einzelstaat rich­tet sich nach dem eigenen Recht, nicht Bundesrecht, sodass im Einzelfall im­mer zu prüfen ist, ob die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Ti­tels im je­wei­li­gen US-Staat zulässig sind.

Damit der Betrüger seinen Grundbesitz unbelastet verkaufen kann, wollte er das Pfandrecht über eine Privatinsolvenz löschen lassen. Das gelang ihm letzt­lich auch, obwohl die Klägerin zunächst die wichtige Einrede vortrug, dass das An­wesen gewerblich genutzt würde.

Dann kann ein Eigentümer nicht die Insolvenzausnahme zum Schutz des Haupt­wohn­sitzes, die Homestead Exemption, beanspruchen. Sie hatte jedoch diese Einrede aufgegeben und später andere Ausnahmen behauptet, die das Bun­des­be­ru­fungs­gericht im 20. September 2016 ausführlich erörtete und ab­wies. Der Betrüger ist damit pleite, aber sein Häuschen darf er unbelastet be­hal­ten.