CK • Washington.   Die Instrumente zur Rettung von Marken will das Mar­ken­amt mit neuen Regeln verfeinern. Es fordert in seiner Verkündung vom 28. Ok­to­ber 2016 unter dem Titel Revival of Abandoned Applications, Reinstatement of Abandoned Applications and Cancelled or Expired Registrations, and Pe­ti­ti­ons to the Director die Öffentlichkeit auf, seine Lösungsvorschläge zur Ver­ord­nung in 37 CFR Part 2 zu kommentieren und erklärt detailliert die In­stru­men­te und sei­ne Ziele samt vorgenommenen Abwägungen. Marken kön­nen schon im An­trags­sta­dium, doch auch später nach erfolgter Eintragung ver­fal­len. Das Amt bie­tet verschiedene Methoden zu ihrer Rettung innerhalb be­stimm­ter Fristen und auf unterschiedlichen Wegen an.

In seiner Erörterung geht es auch auf das Risiko ein, dass eine Marke in der amt­li­chen Datenbank als verfallen bezeichnet wird und Dritte im Vertrauen auf die­se Einstufung eine eigene Marke beantragen, die mit der abgelaufenen iden­tisch oder ver­wech­selbar ist. Solange der erste Markeninhaber seine Mar­ke trotz Fristversäumnis retten kann, besteht das Risiko der Rechts­un­si­cher­heit für den anderen Anmelder.

Interessierte Personen auch aus dem Ausland dürfen ihre Anmerkungen bis zum 27. Dezember 2016 beim Amt oder der Verordungsgebungs-Webseite ein­reichen. Die neue Verkündung im Federal Register, Band 81, Heft 209, S. 74997-75005, enthält den gesamten Änderungswortlaut.