Kopierte Musik in politischer Werbung
CK • Washington. Die Freiheit politischer Rede genießt umfassenden Schutz, doch verbietet dieser einem Komponisten und Texter eine Urheberrechts- und Markenverletzungsklage gegen eine politische Gruppe, die den Text seines beliebten Werks leicht verändert und mit seiner Melodie in politische Internet- und Fernsehwerbung einbringt? Am 31. Januar 2017 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt gegen den Markenanspruch des Komponisten, weil das geschützte Werk schon nicht gewerblich verwandt wurde.
In Nichols v. Club for Growth Action erklärte das Gericht jedoch ausführlich die Rechtsgrundlagen und Tatbestandsmerkmale der Ansprüche auf 13 Seiten. Beim Copyright-Anspruch geht es auch auf die Fair Use-Einrede ein, ohne sie jedoch bereits zu entscheiden. Es bestimmt, dass die Klage schlüssig ist und die Parteien nun das Discovery-Ausforschungsbeweisverfahren aufnehmen müssen. Erst wenn alle Tatsachen vorliegen, wird es prüfen, ob die Textänderungen wesentlich sind oder nicht. Letztlich muss eine Jury den Sachverhalt verstehen und würdigen.
In Nichols v. Club for Growth Action erklärte das Gericht jedoch ausführlich die Rechtsgrundlagen und Tatbestandsmerkmale der Ansprüche auf 13 Seiten. Beim Copyright-Anspruch geht es auch auf die Fair Use-Einrede ein, ohne sie jedoch bereits zu entscheiden. Es bestimmt, dass die Klage schlüssig ist und die Parteien nun das Discovery-Ausforschungsbeweisverfahren aufnehmen müssen. Erst wenn alle Tatsachen vorliegen, wird es prüfen, ob die Textänderungen wesentlich sind oder nicht. Letztlich muss eine Jury den Sachverhalt verstehen und würdigen.