Klimawandelleugnender Minister verurteilt
Ein Schelm wer Arges dabei denkt: Zur Verordnung verdonnert
CK • Washington. Eher politisch als rechtlich bedeutsam ist die Entscheidung des Bundesgerichts der Hauptstadt in California Communities Against Toxics v. Pruitt: Der beklagte klimawandelleugnende Bundesminister wird auf Antrag von Klimaschutzgruppen wegen Nichtstuns verurteilt. Von Trump trotz einer Karriere als Prozessführer gegen sein Ministerium zu dessen Chef ernannt, gibt ihm das Gericht die Schuld an einem Nichtstun, das unter Obama geschah und drei Tage vor dem Amtsantritt Trumps verhandelt wurde. Die Kläger berufen sich im Kampf gegen die Luftverschmutzung auf das Bundesgesetz:The Clean Air Act's citizen-suit provision provides that district courts can "order the Administrator to perform" an act or duty mandated by the statute, and can "compel … agency action unreasonably delayed." 42 USC §7604(a). District courts are empowered to set deadlines which the agency must meet. AaO 8.Das Gericht erkannte am 13. März 2017, dass das Amt hätte ein Verordnungsgebungsverfahren schneller abschließen müssen und bestätigte seine Kompetenz zur Bestimmung eines Zeitplans. Die Kläger gewannen also. Der Zeitplan folgt im nächsten Prozessschritt. Eine Frage von Pruitt dürfte lauten, ob Obama ihm nicht eine Falle mit dem Ergebnis legte, dass sein Ministerium nun zu einer klimaschützenden Verordnung verpflichtet wird und er insoweit den Abbau des Umweltschutzministeriums nicht vorantreiben darf.
