CK • Washington.   Die parallelen Gerichtsbarkeiten von Bund und Einzel­staa­ten der USA sind schwer verständlich und bie­ten stets Anlass zu kost­spie­ligem Streit. Schlimm wird es, wenn eine LLC-Gesellschaft am Prozess be­tei­ligt ist, weil deren Gesellschafter be­stim­men, wel­chen Einzelstaat die LLC zugerech­net wird. Ohne Zurechnung zu ver­schie­de­nen Staaten kann ein Bundes­ge­richt unzuständig sein. Die Gesellschafter der LLC sind oft un­be­kannt oder un­er­mit­tel­bar. Das Handelsregister will ja keine Gesellschaftermeldungen.

Haarsträubend wird es, wenn eine LLC an einer ande­ren beteiligt ist oder wie im Fall Purchasing Power LLC v. Bluestem Brands Inc. drei Ebe­nen von LLCs kettenverknüpft sind. Das Bundesberufungsgericht des elf­ten Be­zirks der USA in Atlanta sprach am 20. März 2017 von einem typischen Prozessdilemma des 21. Jahrhunderts. Die LLC ist schließ­lich eine neumodische Gesellschafts­form mit Zwitternatur, die zu­dem in den Einzelstaaten ab­wei­chend aus­ge­stal­tet ist und im staatenübergreifenden Handel lau­fend neue Fra­gen auf­wirft.

Hier hatten die Anwälte einer Prozesspartei ver­sucht, vor einem Ver­wei­sungs­an­trag die Gesellschafterwohnsitze der Ge­gen­sei­te zu er­mit­teln. Da nach lan­gem, teuren Pro­zess ein Feh­ler bei der Zurechnung von Gesellschaftern festgestellt wurde - ein bei der alt- und lan­des­weit bekannten Gesellschaftsform der Corporation sel­te­nes The­ma, da die­se eine eige­ne Staatszugehörigkeit be­sitzt, - und das Un­ter­gericht deshalb unzuständig war, setzte das Gericht ein hohes Ord­nungs­geld fest. Die Re­vi­sion hob die­ses nun auf, weil der Feh­ler nicht bösgläubig ge­schah.

Hintergrundinformationen:
Grundwissen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten
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