CK • Washington.   In den USA und im Ausland verletzten drei Angeklagte in geringem Umfang die Ausfuhrkontrollregeln sowie das Geldwäscheverbot der USA. Jetzt folgte die Strafzumessung von 55 und 36 Monaten Haft sowie Ein­zie­hung von $105.112 für die natürlichen Personen sowie eine Geldstrafe von $250.000 für die beteiligten juristische Person im Fall USA v. Wing-On LLC.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärte in seiner Begründung vom 4. April 2017 seine Erwägungen. Sie reichen von der Schwere der Waffen­kon­troll­ver­stöße nach den International Trade in Arms Regulations bis zum Umstand, dass die natürlichen Personen trotz ihres ansonsten sauberen Lebenswan­dels in den USA nach der Strafverbüßung das Landes verlassen müssen, und der Tat­sa­che, dass die ohne Lizenz exportierten Teile allein keine Gefahr im Sinne der ITAR-Waffenkontrolle darstellen.

Bei dem Unternehmen berücksichtigt das Strafmaß, dass es pleite ging und li­qui­diert wird, sodass die Geldstrafe vom rechtsnachfolgenden, bereits be­straf­ten Beklagten, der auch seine Daueraufenthaltsgenehmigung, Green Card, verlieren wird, zu tragen sein wird. Angesichts der Liquidierung und De­por­tie­rung konnte das Gericht das Strafmaß reduzieren, da die Ab­schreckung nach seiner Ansicht keine Rolle spielen wird.