Privacy: Fremder Staat hat Personen- und Steuerdaten
CK • Washington. Ein Kläger aus Kansas löste eine lehrreiche Anspruchsprüfungskette im dortigen Bundesgericht über die Verletzung der Privatsphäre und anderer Rechte sowie von Verfassungsrechten aus, weil ein fremdes Finanzamt rechtswidrig seine Personen- und Steuerdaten besitze. Er erhielt eine vorbildliche Abweisung seiner Klage. In Davis v. State of California urteilte der United States District Court for the District of Kansas am 20. Oktober 2017, dass ihm die sachliche Zuständigkeit fehle.
Staaten auch innerhalb der USA genießen Immunität gegen Bürgerklagen. Sie ist absolut, wenn nicht Ausnahmen greifen, die das Gericht gründlich und umfassend erörtert. Seine Entscheidungsbegründung geht auch soweit, den Comity-Grundsatz zu prüfen, der zwischenstaatlich und auch im Verhältnis zum Ausland Respekt vor hoheitlichem Handeln anderer Staaten gebietet:
Staaten auch innerhalb der USA genießen Immunität gegen Bürgerklagen. Sie ist absolut, wenn nicht Ausnahmen greifen, die das Gericht gründlich und umfassend erörtert. Seine Entscheidungsbegründung geht auch soweit, den Comity-Grundsatz zu prüfen, der zwischenstaatlich und auch im Verhältnis zum Ausland Respekt vor hoheitlichem Handeln anderer Staaten gebietet:
Comity is a prudential doctrine that "counsels lower federal courts to resist engagement in certain cases falling within their jurisdiction."
The doctrine reflects a proper respect for state functions, a recognition of the fact that the entire country is made of a Union of separate state governments, and a continuance of the belief that the National Government will fare best if the States and their institutions are left free to perform their separate functions in separate ways.