CK • Washington.   Eine Klage in den USA besagt nicht viel, aber manchmal be­trifft sie erwähnenswertes Neuland. In Pierson v. Twitter Inc. klagt eine Profi­fo­to­gra­fin gegen Twitter, nachdem sie den Fotoklau einer Twitterkundin nach dem Digital Millennium Copyright Act gerügt hatte und der Dienstleister 90 Tage zur Löschung brauchte. Die Rechtsfrage lautet, ob ein Internetdienstleister ohne eige­ne Inhalte haften kann, wenn die versprochene, haftungsbefreiende Ent­fer­nung spät erfolgt - und was gilt als zu spät?

Die Klage beschreibt lesenswert die Anspruchsgrundlage nach dem Urheber­rechts­ge­setz und den Rügevorgang samt Eingangsbestätigung und Lösch­ver­sprechen. Ob sie erfolgreich sein kann, hängt auch davon ab, ob die Klägerin die Merkmale der indirekten Urheberrechtsverletzung belegen kann.

Die Fotografin muss beweisen, dass Twitter - anders als Google in Fällen mit den Perfect 10-Fotos - die Veröffentlichung zur Förderung von Verletzungen durch Dritte ge­stat­te­te. Der Klage fehlen die dafür erforderlichen Nachweise. Vielleicht darf sie noch durch einen amended Complaint nachgebessert werden.

CK • Washington.   Die Gerichte erlassen keine Entscheidungen, also ist heute Feiertag. Die Einbahnstraßen sind heute Zweibahnstraßen. Ämter und Mi­ni­ste­ri­en, aber auch manche Botschaften, sind geschlossen. Nur Anwälte wie Teile der Privatwirtschaft arbeiten am Volkstrauertag, dem Veterans Day. Der nächste von allen wahrgenommene Feiertag ist der letzte Donnerstag im November, der Thanksgiving Day.