CK • Washington.   Der US-Prozess ist schlimmer als die Fantasie inspiriert, meint der Referendar in der Wahlstation und regt an, den alten, doch er­folg­rei­chen Amicus-Brief-Schriftsatz der Kanzlei im Namen Deutschlands zu­gun­sten eines beklagten deutschen KFZ-Herstellers über die Respektierung deutschen Da­ten­schutzrechts in den USA zu veröffentlichen. Prozesse sind öffentlich, und das gilt für Schriftsätze, Aussagen und andere Beweise ebenso wie für Ent­schei­dun­gen.

Hier entschied der Oberste Staatsgerichtshof von Texas nach Intervention der Bun­desrepublik als Nichtpartei, dass ein Untergericht das deutsche Recht zu Kenntnis nehmen müsse und nicht einfach mit der Bemerkung wir sind in Texas - deutsches Recht interessiert uns nicht wie eine Mücke abschütteln durfte.