400 Behindertenschutzklagen, $2500 Strafe für Anwalt
CK • Washington. Der Revisionsbeschluss in Deutsch v. Annis Enterprises, Inc. verdeutlicht, dass auch in den USA die Klagewut Grenzen hat. Einem Rechtsanwalt wurde ein Ordnungsgeld von $2500 wegen Missachtung des Gerichts auferlegt, nachdem er einen Behinderten fand, in dessen Namen er fast 400 Klagen gegen Läden mit rollstuhlungerechtem Eingang oder anderen Hindernissen erhob.
Als er seinen Mandanten zum Gerichtstermin bringen musste, ignorierte er die Gerichtsverfügung, obwohl seine Aussage über erfolgte und beabsichtigte Besuche der Läden für die Feststellung der Aktivlegitimation ausschlaggebend war. Weil der Anwalt das Zeugnis unterdrückte, bejahte das Gericht eine Missachtung und erlegte ihm das Ordnungsgeld auf.
Die Revision war offensichtlich davon beeindruckt, dass der Anwalt die vielen Klagen forcierte, obwohl die Entscheidung nur einen konkreten Beklagten betraf und der Anwalt vorher nicht auffällig geworden war. Der Revisionsgeschluss des Bundesberufungsgerichts vom fünften Bezirk der USA in New Orleans vom 8. Februar 2018 legt lesenswert die Maßstäbe für die Missachtung des Gerichts, Contempt of Court, und deren Sanktionierung dar.
Als er seinen Mandanten zum Gerichtstermin bringen musste, ignorierte er die Gerichtsverfügung, obwohl seine Aussage über erfolgte und beabsichtigte Besuche der Läden für die Feststellung der Aktivlegitimation ausschlaggebend war. Weil der Anwalt das Zeugnis unterdrückte, bejahte das Gericht eine Missachtung und erlegte ihm das Ordnungsgeld auf.
Die Revision war offensichtlich davon beeindruckt, dass der Anwalt die vielen Klagen forcierte, obwohl die Entscheidung nur einen konkreten Beklagten betraf und der Anwalt vorher nicht auffällig geworden war. Der Revisionsgeschluss des Bundesberufungsgerichts vom fünften Bezirk der USA in New Orleans vom 8. Februar 2018 legt lesenswert die Maßstäbe für die Missachtung des Gerichts, Contempt of Court, und deren Sanktionierung dar.
