Personaldaten auf Schwarzer OFAC-Liste veröffentlicht
CK • Washington. Nahezu täglich verkündet das Finanzkontrollamt, Office of Foreign Assets Control, im Schatzamt Einträge auf seiner schwarzen Liste. Personen werden namentlich mit Geburtstag und -ort und vielen weiteren Daten genannt und als gebannt bezeichnet: Niemand darf mit ihnen handeln. Unternehmen werden ähnlich behandelt. Die Daten stammen teilweise vom Außenministerium und werden auch an die Vereinten Nationen gesandt.
In Chichakli v. Tillerson wandte sich der Kläger gegen diese Veröffentlichungen im Federal Register als Verletzung des Privacy Act, der den Bund mit Ausnahmen zum Datenschutz verpflichtet. Sein Erscheinen auf der OFAC-Liste vereitelten ihm normale Geschäfte, während Identitätsdiebe in seinem Namen Kredite aufnahmen und anderen Schaden anrichteten, behauptete er.
Am 13. Februar 2018 entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks über seinen Anspruch und urteilte, dass die Datensammlung, -speicherung und -verbreitung in den normalen gesetzlichen Aufgabenbereich von OFAC und des Ministeriums fallen und deshalb keine Haftung auslösen:
In Chichakli v. Tillerson wandte sich der Kläger gegen diese Veröffentlichungen im Federal Register als Verletzung des Privacy Act, der den Bund mit Ausnahmen zum Datenschutz verpflichtet. Sein Erscheinen auf der OFAC-Liste vereitelten ihm normale Geschäfte, während Identitätsdiebe in seinem Namen Kredite aufnahmen und anderen Schaden anrichteten, behauptete er.
Am 13. Februar 2018 entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks über seinen Anspruch und urteilte, dass die Datensammlung, -speicherung und -verbreitung in den normalen gesetzlichen Aufgabenbereich von OFAC und des Ministeriums fallen und deshalb keine Haftung auslösen:
[T]he purposes of OFAC's and the State Department's disclosures were compatible with the purposes for which each agency collected the information. The purpose for collecting Chichakli's identifying information - to investigate whether to designate him for economic sanctions and to implement the sanctions - is precisely aligned with the purpose of disclosure - to implement the sanctions by publishing the information to the public. AaO 7.