CK • Washington.   Am 23. Februar 2018 verlor die Löschungsklägerin die Re­vi­sion in Bennett v. Google gegen ein Blogforum. Als Unternehmerin wa­ren ihr von einem ehemaligen SEO-Dienstleister in dessen Blog schlimme Ge­schäfts­praktiken in Verbindung mit einer Warnung ihrer Kunden vor dem Un­ter­neh­men un­ter­stellt worden. Der verbitterte SEO-Experte hatte ihre Löschungs­for­de­rung ig­no­riert, und die Klägerin wandte sich an den Betreiber des Blog­dien­stes, dem das Ge­richt die Haftungsimmunität wie einem Boten bestätigte:

Google can establish immunity by showing that (1) it is a "provider or user of an interactive computer service"; (2) the relevant blog post con­tains "information provided by another information content pro­vi­der"; and (3) the complaint seeks to hold Google liable as the "pub­li­sher or spea­ker" of the blog post.

Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks veröffentlichte seine de­tail­lier­te Subsumtion: Selbst wenn das Forum verbotene Inhalte von Autoren de­fi­niert, resultiert daraus kein Löschungsanspruch für von Blogeinträgen betroffe­ne Dritte. Der Gesetzgeber hatte vor 20 Jahren mit §230 des Communications De­cen­cy Act den Foren diese Immunität unter Abwägung der Meinungs­frei­heits­grund­sät­ze zugesprochen und im Ergebnis einen im Internet blühenden Meinungsaustausch ermöglicht. Nur Verfasser von Inhalten, nicht ihre Boten, haften.