Abwerbung und Aufhebung der Vertragskündigung
Das Bundesgericht der Hauptstadt gab der Klägerin in beiden Fragen Recht. Die Verfügung ist eher selten, weil Injunctions ein im selten anwendbaren Equity-Recht selbst Seltenheit besitzen und im Common Law gar nicht existieren. Ob der Vertrag gekündigt werden durfte, ist eine Frage des Contract Law aus dem Common Law; die behaupteten Abwerbungsversuche verstoßen gegen eine Vertragsklausel und sind folglich auch Vertragsrecht. Im Common Law gibt es nur Schadensersatz und keine Injunction zum Erhalt des Status Quo.
Das Lehrreiche an der Entscheidung sind deshalb nicht vertraglichen Ansprüche und Einreden, sondern die im Equity-Recht vorherrschenden Abwägungen mit reichlichem Ermessen des Gerichts, das ohne Geschworene entscheidet:
Rarität: Vertragstreue nach Kündigung durch Injunction gesichert
CK • Washington. Gleich zwei Seltenheiten finden sich in der Verfügung vom 13. April 2018 Beacon Associates Inc. v. Apprio Inc.. Die Parteien sind Konkurrenten, aber auch Vertragspartner bei Leistungen für das Bundesnotstandsamt FEMA. Die Klägerin verlangt eine einstweilige Maßnahme zur Wiedereinsetzung in den gemeinsamen Vertrag nach einer Kündigung durch die Beklagte sowie ein Abwerbeverbot. Mit der Abwerbung wollte sich die Beklagte das gesamte beteiligte Personal sichern, und mit der Kündigung wollte sie den FEMA-Vertrag allein ausführen, um allein daran zu verdienen.Das Bundesgericht der Hauptstadt gab der Klägerin in beiden Fragen Recht. Die Verfügung ist eher selten, weil Injunctions ein im selten anwendbaren Equity-Recht selbst Seltenheit besitzen und im Common Law gar nicht existieren. Ob der Vertrag gekündigt werden durfte, ist eine Frage des Contract Law aus dem Common Law; die behaupteten Abwerbungsversuche verstoßen gegen eine Vertragsklausel und sind folglich auch Vertragsrecht. Im Common Law gibt es nur Schadensersatz und keine Injunction zum Erhalt des Status Quo.
Das Lehrreiche an der Entscheidung sind deshalb nicht vertraglichen Ansprüche und Einreden, sondern die im Equity-Recht vorherrschenden Abwägungen mit reichlichem Ermessen des Gerichts, das ohne Geschworene entscheidet:
Under Winter v. Natural Resources Defense Council, Inc., "[a] preliminary injunction is an extraordinary remedy never awarded as of right," but as an exercise of discretion by "courts of equity." … "A plaintiff seeking a preliminary injunction must establish [1] that he is likely to succeed on the merits, [2] that he is likely to suffer irreparable harm in the absence of preliminary relief, [3] that the balance of equities tips in his favor, and [4] that an injunction is in the public interest." … These four factors are not considered in isolation from one another, and no one factor is necessarily dispositive as to whether preliminary injunctive relief is warranted. Rather, the factors "interrelate on a sliding scale and must be balanced against each other."
