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Montag, den 30. April 2018

Roboter-Knowhow-Verlust an China als Diffamierung  

.   Die Lehre aus dem Roboterkrieg in Robo-Team A Inc. v. En­dea­vor Robotics vom 26. April 2018 ist nicht die vom Kläger angestrebte, doch frischt sie wichtiges Wissen auf. Ein Hersteller sieht sich von der Wer­bung um Regie­rungs­aufträge einer Konkurrentin durch Behauptungen, er un­ter­halte Ver­bin­dun­gen nach China und steigere das Risiko des Knowhow-Abflusses, als dif­fa­miert an. Ministerien und der Kongress wurden hellhörig. Wegen des un­be­grün­de­ten Verdachts in Washington, von einem Lobbyisten ausgelöst, klagte er in Wa­sh­ing­ton.

Das Bundesgericht der Hauptstadt wies die Klage zwischen den Firmen, die be­ide keinen Sitz in Washington haben, mangels Zuständigkeit im Sinne der per­so­nal Jurisdiction ab, deren Varianten es durchprüfte. Außerdem erörterte es die Go­vern­ment Contact Rule, die eine allein auf dem Auftreten vor der Bun­des­re­gie­rung beruhenden Zuständigkeit verbietet.

Schließlich erklärte die lesenswerte Begründung auch, warum die Anforde­run­gen an das Recht auf Beweisausforschung zur Untermauerung der Zu­ständig­keits­be­hauptung, jurisdictional Discovery, nicht erfüllt sind.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.