Roboter-Knowhow-Verlust an China als Diffamierung
CK • Washington. Die Lehre aus dem Roboterkrieg in Robo-Team A Inc. v. Endeavor Robotics vom 26. April 2018 ist nicht die vom Kläger angestrebte, doch frischt sie wichtiges Wissen auf. Ein Hersteller sieht sich von der Werbung um Regierungsaufträge einer Konkurrentin durch Behauptungen, er unterhalte Verbindungen nach China und steigere das Risiko des Knowhow-Abflusses, als diffamiert an. Ministerien und der Kongress wurden hellhörig. Wegen des unbegründeten Verdachts in Washington, von einem Lobbyisten ausgelöst, klagte er in Washington.
Das Bundesgericht der Hauptstadt wies die Klage zwischen den Firmen, die beide keinen Sitz in Washington haben, mangels Zuständigkeit im Sinne der personal Jurisdiction ab, deren Varianten es durchprüfte. Außerdem erörterte es die Government Contact Rule, die eine allein auf dem Auftreten vor der Bundesregierung beruhenden Zuständigkeit verbietet.
Schließlich erklärte die lesenswerte Begründung auch, warum die Anforderungen an das Recht auf Beweisausforschung zur Untermauerung der Zuständigkeitsbehauptung, jurisdictional Discovery, nicht erfüllt sind.
Das Bundesgericht der Hauptstadt wies die Klage zwischen den Firmen, die beide keinen Sitz in Washington haben, mangels Zuständigkeit im Sinne der personal Jurisdiction ab, deren Varianten es durchprüfte. Außerdem erörterte es die Government Contact Rule, die eine allein auf dem Auftreten vor der Bundesregierung beruhenden Zuständigkeit verbietet.
Schließlich erklärte die lesenswerte Begründung auch, warum die Anforderungen an das Recht auf Beweisausforschung zur Untermauerung der Zuständigkeitsbehauptung, jurisdictional Discovery, nicht erfüllt sind.