CK • Washington.   Gelegentlich darf ein US-Gericht der unterliegenden Par­tei die oft beachtlichen Prozesskosten auferlegen. Cortes-Ramos v. Sony Corp. of Ame­ri­ca zeigt die Grenze nach der Klagabweisung wegen einer ignorierten Schieds­klausel. Niemand obsiegt, und es ist keine angestrebte Ver­änderung der materi­el­len Rechtslage nach dem Urheberrechtsgesetz fest­zustellen, schrieb die Revision am 4. Mai 2018.

Die vom Kläger behauptete Verletzung des Copyright Act mit Schadensersatz­fol­ge wurde nicht Gegenstand des Prozesses. Die Abweisung beruht auf der bin­den­den Schiedsklausel. Der Kongress als Gesetzgeber habe keine Präferenz für oder ge­gen das Schiedsverfahren ausgedrückt. Die Entscheidung blieb mit­hin ur­he­ber­recht­lich neutral: Sie weist die Parteien ins richtige Forum. Keine ob­siegt. Kei­ne verdient eine Erstattung, erklärte in Boston das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des ersten Bezirks der USA.

CK • Washington.   Die Revision in Ileen Cain v. Atelier Esthetique Institute of Esthetics Inc. betrifft eine den Untericht mit aggressiven Selbst­ge­sprä­chen störende Studentin, die vom Hautpflegekurs entfernt wurde, und darin eine schadensersatzpflichtige Verleumdung und Menschenrechtsverletzung ent­deck­te. Die Subsumtion folgt der Darlegung der Anspruchsmerkmale am 3. Mai 2018:

To make a claim for defamation under New York law, the plaintiff must allege "(1) a false statement that is (2) published to a third par­ty (3) without privilege or authorization, and that (4) causes harm, un­less the statement is one of the types of publications ac­tio­nable re­gardless of harm." Elias v. Rolling Stone LLC, 872 F.3d 97, 104 (2d Cir. 2017).

Der Schaden wird vermutet und muss nicht bewiesen werden, wenn der Beruf be­troffen ist: Trade, Business or Profession. Die neuartige Frage, ob die Ver­mu­tung auch bei Studenten greift, beantwortet das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City nicht, weil das erste Merkmal nicht vorliegt: Eine Aussage ist nicht falsch, wenn sie wahr ist. Die Studentin ver­wickel­te sich be­wie­senermaßen in den Unterricht störende Monologe und Hal­luzinationen, die ihre Entfernung aus dem Unterricht rechtfertigten.