CK • Washington.   Schadensersatz wegen Betrugs und Vertragsbruchs ver­lang­te der Kläger im Revisionsentscheid Hollister Inc. v. Zassi Holdings Inc. vom 25. Oktober 2018. Er hatte vom Beklagten dessen Geschäfte im As­set Purchase erworben und dabei die Zusicherung erhalten, dass das gei­sti­ge Eigentum unbelastet von Rechten Dritter sei. Später stellte er fest, dass ein wich­ti­ges Patent, dass ihm ein Marktmonopol verleihen sollte, bereits an sei­nen Wettbewerber lizensiert war. Das Untergericht gab ihm nichts, weil er kei­nen Schaden beziffern konnte.

In Atlanta entdeckte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA zwei Fehler im Urteil, die es lehrreich erörtert. Erstens hatte das Unter­ge­richt den Zeitraum für die Schadensbemessung ab dem Zeitpunkt der Aufdeckung des Betrugs festgelegt. Nach dem anwendbaren Recht Floridas ist jedoch der Ver­trags­schluss, also das Closing beim Asset Purchase, maßgeblich - hier vier Jah­re früher. Zudem hatte die erste Instanz rechtsfehlerhaft den Nachweis des Scha­dens bewertet und als misslungen bezeichnet. Die Entscheidung ist in bei­den Punk­ten für Schadensersatzforderungen wegen fehlender unbelasteter IP-Rechte be­deut­sam.