• • Nichteingetragene Aufmachung als Trade Dress • • Schwache Marken im Hüllenmarkt verwechselbar • • Schadensersatzkette nach Datenklau: Folgeschaden • • Haftungsimmunität der Suchmaschinen • • EV nach Geschäftsgeheimnisbruch geht zu weit • • Risiko der fehlerhaften Urheberrechtseintragung • • Private Beweisausforschung in den USA • • Altersdiskrimierung: Skype-, Social Media-Kompetenz • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 15. Juni 2019

Drohnendatenerfassungsapp im Bundesrecht  

Drone Law Avatar: Propeller
.   Das Bundesluftfahrtamt Federal Aviation Administration ver­kün­det am 17. Ju­ni 2019 un­ter dem Ti­tel Agency Information Col­lec­ti­on Ac­ti­vi­ties: Re­quests for Com­ments; Clea­ran­ce of a Re­ne­wed Ap­pro­val of In­for­ma­ti­on Col­lec­ti­on: B4UFLY Smart­pho­ne App im Bun­des­an­zei­ger, Fe­de­ral Re­gi­ster, sein Mel­de- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zur Da­ten­er­fas­sung von Droh­nen­nut­zern durch die amt­li­che Droh­nen­da­ten­er­fas­sungs­app B4YFLY, die auf Mo­bil­ge­rä­ten in­stal­liert wird. Die Öf­fent­lich­keit er­hält nach dem Ad­mi­ni­stra­ti­ve Pro­ce­du­res Act die Gelegenheit zur Stel­lung­nah­me. Da­für setzt das Amt eine Frist von 60 Tagen.


Mittwoch, den 12. Juni 2019

Nichteingetragene Aufmachung als Trade Dress  

Statt Design Patent Schutz durch Rechteverfolgung gegen Plagiatoren
Sklavische Nachah­mung von Kaf­fee­ko­chern
.   Die Anmeldung von De­sign Pa­tents ist teuer und umständlich, doch auch ohne sie kann eine Aufmachung recht­li­chen Schutz ge­nießen. Im Re­vi­si­ons­ent­scheid Bodum USA Inc. v. A Top New Ca­sting Inc. er­hielt der Ex­klu­siv­ver­tre­ter einer fran­zö­si­schen Kaf­fee­ko­cher­her­stel­le­rin ge­gen einen Pla­gi­ats­her­stel­ler Recht. Die Kla­ge be­ruht auf die­sen recht­li­chen Grund­la­gen: Lan­ham Act, 15 U.S.C.§1125(a); common law unfair competition; Illinois Uniform Deceptive Trade Practices Act, 815 Ill. Comp. Stat. §510/1.

In Chicago entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 12. Juni 2019 ge­gen die Auf­he­bung des un­ter­ge­richt­li­chen Ur­teils. Die Klä­ge­rin hat­te ihre Rech­te kon­si­stent mit Ab­mah­nun­gen als Cea­se and De­sist Let­ters ge­gen Nach­ah­mer ver­folgt. Ihre Pro­duk­te ha­ben sich einen Na­men ge­macht und wer­den von Ex­per­ten als Klas­si­ker be­zeich­net. Die skla­vi­sche Nach­ahmung sa­hen die Ge­schwo­renen als eine $2 Mio. Dol­lar wer­te Rechte­ver­let­zung an, und das Un­ter­ge­richt hat­te ihre Ein­schät­zung nicht auf­ge­ho­ben.


Mittwoch, den 12. Juni 2019

Schwache Marken im Hüllenmarkt verwechselbar  

Markensymbol R im Kreis
.   Likelihood of Confusion, Verwech­sel­bar­keit, ist ein wichtiges Merkmal im Mar­ken­recht. Der Re­vi­si­ons­ent­scheid in Uncommon LLC v. Spi­gen Inc. vom 11. Ju­ni 2019 un­ter­sucht die ge­setz­li­chen und die von der Rechts­pre­chung ent­wickel­ten Merk­ma­le der Ver­wech­sel­bar­keit bei der Prü­fung eines Strei­tes zwi­schen zwei Te­le­fon­hüllenanbietern. Kei­ner hat mit seiner Mar­ke eine star­ke Be­deu­tung im Markt erworben, und beide verwenden den beschreibenden Begriff Kapsel, Capsule.

Ein Prozessfehler führte zum Ausschluss eines Markt­gut­ach­tens, aber das Bun­desberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chi­ca­go manövriert wie das Untergericht um den Ausschluss her­um, um nach lehr­rei­cher Schil­de­rung und Sub­sumierung der Verwechselbarkeitselemente als auch der Er­geb­nis­se des Gutachtens zum Ergebnis zu gelangen.

Es weist die Klage des Markeninhabers gegen einen Konkurrenten, wegen Mar­kenverletzung und Wettbewerbsverletzung ab. Lesens­wert ist auch die Er­ör­te­rung der Markenamtspraxis, manchmal den Begriff als beschreibend und ein­tra­gungsunfähig zu bezeichnen, während es anderen Antragstellern die Ein­tra­gung gestattet.


Sonntag, den 09. Juni 2019

Schadensersatzkette nach Datenklau: Folgeschaden  

Vertragsrecht: Definition der Consequential Damages in Haftungsausschlussklausel
.   Eine Handelskette verletzte vertragliche Kredit­kar­ten­si­cher­heits­be­dingungen. Die Kreditkartenfinanziers verlangten Schadens­er­satz, doch die Han­dels­ket­te verwies auf den vertraglichen Haftungs­aus­schluss für Folgeschäden in dieser Klausel: IN NO EVENT SHALL EITHER PAR­TY'S LIA­BI­LI­TY OF ANY KIND TO THE OTHER HERE­UN­DER IN­CLU­DE ANY SPE­CI­AL, IN­DI­RECT, IN­CI­DEN­TAL, OR CON­SE­QUEN­TI­AL LOS­SES OR DA­MA­GES, EVEN IF SUCH PAR­TY SHALL HAVE BEEN AD­VI­SED OF THE POSSIBILITY OF SUCH POTENTIAL LOSS OR DAMAGE. Die Definition von consequential Damages ging in die Re­vision.

Vertrag V im Kreis
Am 7. Juni 2019 erklärte das Bundesberufungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cin­ci­nat­ti in Spec's Family Par­tners Ltd. v. First Da­ta Mer­chant Ser­vi­ces LLC diese Schä­den als Fol­ge­schä­den im Sin­ne der spe­ci­al Da­ma­ges. Die­se sind na­tür­li­che, wenn auch nicht not­wen­di­ge Fol­gen einer Hand­lung: … the na­tu­ral con­se­quen­ces of the act com­plai­ned of, though not the ne­ces­sa­ry re­sults. … Where da­ma­ges, though the na­tu­ral re­sults of the act com­plai­ned of, are not the ne­ces­sa­ry re­sult of it, they are ter­med 'special damages'. AaO 5.

Die Erstattung von Kundenschäden nach der Verletzung ihrer Daten durch die Han­dels­ket­te an die Fi­nanz­institute stelle eine natürliche Konsequenz der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Datenschutzvorkehrungen und Folgen ihrer Miss­ach­tung dar.

Doch sei der Ersatz dieser Erstattungen an die Finanziers keine notwendige Fol­ge der man­geln­den Da­ten­sicherheit. Zwingend sei diese Folge schon des­we­gen nicht, weil sich die Fi­nanz­in­sti­tute ein Ermessen bei der Erstattung durch den Han­del vor­be­hal­ten. An­dere Regelungen für Folgeschäden böten sich auch an. Da der Ver­trag ein­deu­tig sei, be­dür­fe die Haftungsausschlussklausel, In­dem­ni­fi­ca­ti­on Clau­se, keiner weiteren Auslegung: [W]ritten words are the lode­star of con­tract interpretation, and Tennessee courts have rejected firmly any no­ti­on that courts may dis­regard the written text and make a new con­tract for par­ties under the gui­se of in­ter­pre­ta­tion. AaO 7.


Samstag, den 08. Juni 2019

Haftungsimmunität der Suchmaschinen  

Haftet der Postbote für Ergänzungen der Postkarte?
.   Die Haftungsimmunität nach dem Communications De­cen­cy Act geht weit und schließt wie bei einer Zeitung, einem Postboten oder einer Te­le­fon­ge­sell­schaft die Haftung für Inhalte Dritter nach zahlreichen Haf­tungs­grund­la­gen aus. Gilt dies auch, wenn eine Suchmaschine sich von Drit­ten ma­ni­pu­lie­ren lässt und eigene Inhalte wie Kartenmarkierung den gesammel­ten In­hal­ten hinzufügt?

Etablierte Schlüsseldienste mit örtlicher Gewerbegenehmigung verklagten Such­ma­schi­nen ver­bit­tert, weil sie Konkurrenten, die nicht vor Ort tätig sind, sondern über Call­cen­ter Schlüs­sel­dien­ste mit fingierten Ortsvorwahlen an­bie­ten, als orts­an­säs­sig aus­wei­sen und mit fik­ti­ven Orts­an­schriften auf Land­kar­ten ver­se­hen und da­mit potentielle Kunden irreführen, die vor der ver­schlos­se­nen Haus­tü­re ver­zei­felt nach dem nächst­lie­gen­den Schlüsseldienst suchen.

Am 7. Juni 2019 bestätigte das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks die Ab­wei­sung ihrer Kla­ge gegen drei Suchmaschinen unter Verweis auf §230 CDA für alle An­spruchs­grundlagen nach Kartellrecht, Markenrecht, Wett­be­werbs­recht, Be­trugs, Ver­schwö­rung und Ein­griffs in erwartete Kunden­be­zie­hun­gen. Der ein­zi­ge von der Immunität nicht erfasste Anspruch ist eine be­haup­te­te Ver­trags­ver­letzung. Bearbeitungen gesammelter In­hal­te, die nicht völ­lig neue In­hal­te dar­stel­len, hält die Revision in Locksmith Service Inc. v. Goo­gle LLC für CDA-unerheblich.


Mittwoch, den 05. Juni 2019

EV nach Geschäftsgeheimnisbruch geht zu weit  

.   Trade Secrets werden vom Common Law, einzel­staat­li­chem Recht und neuerdings auch Bundesrecht streng geschützt. Die Rechts­fol­ge der Schutz­ver­fü­gung aus dem Equity-Recht kann neben der Scha­dens­er­satz­fol­ge nach Com­mon Law stehen. Der Revisionsentscheid vom 5. Juni 2019 in Ex­pert­Con­nect LLC v. Parmar zeigt für die Verbotsverfügung Gren­zen auf, die weit­hin in den USA gel­ten.

Das beklagte Personal nahm vom ehemaligen, nun klagenden Arbeitgeber Kun­den- und an­de­re ver­trau­li­che Informationen mit, als es eine eigene Firma grün­de­te, und nutz­te sie. Ge­gen sein Start­up beantragte die Klägerin er­folg­reich eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit einem Nutzungsverbot. Es ging in die Re­vi­sion.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City be­stä­tig­te die Ver­fügungs­grund­la­ge nach Bundes- und New Yorker Recht: die Ent­wen­dung ge­heim­ge­hal­te­ner In­for­ma­ti­o­nen, die Dring­lich­keit und das Nicht­aus­reichen von Scha­dens­er­satz. Jedoch hob es die Verfügung zum Neu­er­lass ans Un­ter­ge­richt auf, weil die Injunction weder die Geheimnisse in ihrem ma­te­riel­len Schutz­um­fang noch den zeit­li­chen Rah­men der Ver­fü­gung be­zeich­ne­te. Letz­te­rer richtet sich nach der Vertraulichkeitsvereinbarung, die das Per­so­nal un­ter­zeich­net hatte.


Mittwoch, den 05. Juni 2019

Risiko der fehlerhaften Urheberrechtseintragung  

.   Die abgeschlossene Eintragung eines Urheberrechts ist eine Kla­ge­vor­aussetzung für die gerichtliche Verfolgung von Urheber­rechts­ver­let­zun­gen, hat­te der Supreme Court am 14. März 2019 entschieden. Fehler in der An­mel­dung ha­ben je­doch gra­vie­ren­de Fol­gen, beweist der Revisionsentscheid Gold Va­lue In­ter­na­tional Textile Inc. v. Sanctuary Clothing LLC vom 4. Juni 2019.

Copyright Symbol
Die Klägerin hatte ein Stoffmuster erfolgreich angemeldet und die Beklagte wegen eines Plagiats verklagt, die jedoch er­folg­reich die Ungültigkeit der Eintragung behauptete und un­ter­ge­richt­lich die Löschung der Eintragung erzielte, weil der An­trag auf eine Grup­pen­registrierung unzulässigerweise unver­öf­fent­lich­te und ver­öffentliche Musterelemente ver­band.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco stimmte zu und hielt auch die urheberrechtliche Haftungsfolge der Pro­zess­ko­sten­er­stat­tung zu­gun­sten der obsiegenden Beklagten aufrecht.


Dienstag, den 04. Juni 2019

Private Beweisausforschung in den USA  

Auch ohne Klage bereits amerikanische Zeugen vernehmen
.   Ausländischen Gerichten und Klägern in spe erlaubt das Bun­des­pro­zessrecht in 28 USC §1782 ein Aus­for­schungs­be­weisverfahren. Der Re­vi­si­ons­ent­scheid Department of Caldas v. Diageo PLC behandelt den Antrag beim US-Gericht von Ausländern auf Ge­neh­mi­gung der Be­weis­er­mitt­lung, obwohl noch keine ausländische Klage eingereicht ist.

Die Rechtsfragen betreffen das Merkmal der Receptivity, einer Art Akzeptanz der Beweisermittlung durch das ausländische Gericht, dem später die Beweise vorgelegt würden. In Atlanta erörterte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA am 3. Juni 2019 dieses Merkmal lesenswert aus der Perspektive mehrerer Meinungen in verschiedenen Bundesberufungsbezirken.

Der United States Court of Appeals entschied sich für einen Mittelweg, der im Ermessen des angerufenen Gerichts eine Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und des Gegners - in diesem Fall Nebenintervenienten mit Be­ziehungen zu den zu den zu vernehmenden Personen und ließ das Be­weis­ver­fahren in den USA zu.


Samstag, den 25. Mai 2019

Altersdiskrimierung: Skype-, Social Media-Kompetenz  

.   Man merke ihr Alter, weil sie nicht mit Skype und Social Me­dia vertraut sei: Auf diese Bemerkung eines Vorgesetzten stützte die Klä­ge­rin in Payne v. British Embassy Washington DC ihre Behauptung, sie sei rechts­wid­rig we­gen ihres Al­ters ent­las­sen wor­den. Das reichte dem Bun­des­ge­richt der Haupt­stadt am 24. Mai 2019 nicht. Eine Ent­las­sung sei dis­kri­mi­nie­rend, wenn das Al­ter ihr Grund oder ein we­sent­li­cher An­lass war.

Diese Aussage beweise keinen Bezug zur Entlassung aus der beklagten bri­ti­schen Bot­schaft. Das Ge­richt wies den Anspruch im Teilurteil, Sum­ma­ry Judg­ment, ab, aber an­de­re An­sprü­che darf die Klä­ge­rin wei­ter­ver­fol­gen, un­ter an­de­rem we­gen Per­so­nalaktenvermerken über ihre den Bürobetrieb störende Nut­zung von ihr ge­setz­lich zu­ste­hen­der Familienpflegeurlaubszeit.

Die Entscheidung zeigt Risiken unnötiger, verzichtbarer Be­mer­kun­gen bei ame­ri­kanischen Tochtergesellschaften auf. Selbst wenn in eini­gen Ein­zel­staa­ten der USA das Arbeitsrecht wenig arbeitnehmerfreundlich ist, kann aus Ver­mer­ken oder Hinweisen ein gefährlicher Diskriminierungstrick gedreht wer­den. Auch wenn die Botschaft hier einen Teilsieg da­von trug, bleibt sie bei der teu­ren Ver­tei­di­gung im US-Prozess mit seinem aufwendigen Aus­for­schungs­be­weis­ver­fah­ren Discovery wohl auf sechsstelligen Kosten sitzen.


Freitag, den 24. Mai 2019

Meckern reicht nicht: Anspruch klar behaupten!  

.   Auf arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht poch­te die Klä­gerin und verlor auch in der Revision in Brittany Rogers v. The Web­stau­rant Sto­re Inc. am 23. Mai 2019. Wegen ihres kunden­un­freund­li­chen Ver­hal­tens bot ihr der Arbeitgeber Nachhilfe in Kundendienst an und er­mun­ter­te sie auch zur Selbst­be­sin­nung. Als sie mangels jeglicher Be­mü­hun­gen ent­las­sen wurde, klag­te sie mit der Behaup­tung, die Kün­di­gung sei ein Ver­gel­tungs­schlag für eine von ihr ge­rügte mangelnde Überstundenvergütung.

Die Gerichte konnten jedoch nur feststellen, dass der Arbeit­ge­ber auf Fehl­zei­ten großzügig reagiert hatten, während sie keine Überstunden geltend gemacht machte. Sie hatte lediglich auf ihre mürrische Art über Arbeitsbedingungen ge­meckert. Das reicht aber weder zur Bejahung eines Vergeltungsschlags noch der Aufdeckung einer behaupteten und abgeschlagenen Forderung.

Sowohl im Arbeitsverhältnis als auch in der Klage muss eine Forderung in einer Art und Weise behauptet werden, dass die Gegenseite sie als solche verstehen und darauf reagieren kann, bestimmte in Cincinatti das Bundesberu­fungs­ge­richt des sechsten Bezirks der USA. Die Klage des Kundenschrecks ist un­schlüs­sig.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.