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Freitag, den 30. Nov. 2018

Grundfragen des Schiedsrechts nach Datenverlust  

.   Fundamentale Fragen des Schiedsrechts beantwortete die Revision am 29. November 2018 in McCormick v. America Online Inc., nachdem der Kläger ge­gen einen Internetdienstleister wegen der Lö­schung sei­ner EMail- und son­sti­gen Da­ten im Schiedsverfahren vor­ge­gan­gen war. Weil die Polizei seine Daten vom Dienstleister verlangt hatte und die­se ge­löscht wur­den, verlangte er Scha­dens­er­satz und ver­lor. Vor Ge­richt for­der­te er die An­nul­lie­rung des Schieds­spruchs und ver­lor erneut.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond er­kann­te, dass die Ver­bindung von Ansprüchen nach Bundesrecht - der Beru­fung auf den Fe­de­ral Ar­bi­tra­tion Act von 1925 und das Kommunikationsdaten­schutz­ge­setz, den Stored Communications Act, - und einzelstaatliches Recht - die ver­trag­li­che Wirk­sam­keit der Schiedsklausel und Scha­dens­er­satz im Ver­trags­ver­hältnis - grundlegende Fragen über die Reich­wei­te des Schieds­ge­set­zes auf­warf, die es lehrreich erörterte. Weil das Untergericht nicht alle Fragen geprüft hat­te, darf der Kläger noch einmal dort antreten.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.