Grundfragen des Schiedsrechts nach Datenverlust
CK • Washington. Fundamentale Fragen des Schiedsrechts beantwortete die Revision am 29. November 2018 in McCormick v. America Online Inc., nachdem der Kläger gegen einen Internetdienstleister wegen der Löschung seiner EMail- und sonstigen Daten im Schiedsverfahren vorgegangen war. Weil die Polizei seine Daten vom Dienstleister verlangt hatte und diese gelöscht wurden, verlangte er Schadensersatz und verlor. Vor Gericht forderte er die Annullierung des Schiedsspruchs und verlor erneut.
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond erkannte, dass die Verbindung von Ansprüchen nach Bundesrecht - der Berufung auf den Federal Arbitration Act von 1925 und das Kommunikationsdatenschutzgesetz, den Stored Communications Act, - und einzelstaatliches Recht - die vertragliche Wirksamkeit der Schiedsklausel und Schadensersatz im Vertragsverhältnis - grundlegende Fragen über die Reichweite des Schiedsgesetzes aufwarf, die es lehrreich erörterte. Weil das Untergericht nicht alle Fragen geprüft hatte, darf der Kläger noch einmal dort antreten.
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond erkannte, dass die Verbindung von Ansprüchen nach Bundesrecht - der Berufung auf den Federal Arbitration Act von 1925 und das Kommunikationsdatenschutzgesetz, den Stored Communications Act, - und einzelstaatliches Recht - die vertragliche Wirksamkeit der Schiedsklausel und Schadensersatz im Vertragsverhältnis - grundlegende Fragen über die Reichweite des Schiedsgesetzes aufwarf, die es lehrreich erörterte. Weil das Untergericht nicht alle Fragen geprüft hatte, darf der Kläger noch einmal dort antreten.
