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Freitag, den 08. Febr. 2019

Verkehrte Welt im Ärzte- und Religionsrecht  

.   Man muss mit dem Supreme Court schon ein wenig ver­traut sein, um die Bedeutung der Entscheidung in June Medical Services LLC v. Gee vom 7. Februar 2019 zu verstehen. Gleichzeitig erging ein Be­schluss in Dunn v. Ray, der ein Schwanken der Ver­fas­sungs­fun­da­men­te an­deu­tet.

Im ersten Fall schwenkte Chef Roberts vom rechten zum linken Flügel, als er mit den liberalen Richtern für die Aussetzung eines Abtreibungs­ver­bots in Lou­i­si­a­na stimm­te. Mit diesem Ergebnis konnte man nach der Ein­set­zung des neu­en Trump­rich­ters Kavanaugh nicht rechnen. Dieser Kavanaugh schrieb dann die Beschluss­be­grün­dung der Minderheit.

Im zweiten Fall ordnete das Gericht den Todesstrafenvollzug an einem ver­ur­teil­ten Moslem an, der rügte, dass ihn kein Iman in seiner letzten Stun­de be­glei­ten dür­fe, während verurteilten Christen ein Priester beistehe. Der normale Men­schen­ver­stand interpretiert das Religionsverfassungsrecht der USA im Er­sten Ver­fassungszusatz so, dass sich der Staat nicht in Religionsfra­gen ein­mi­schen darf und deshalb Gläubige unterschiedlicher Religionen gleich be­han­deln muss. Der rechte Flügel entschied jedoch genauso hart, wie das ge­sam­te Ge­richt sonst nur über Schiedsklauseln urteilt. Ohne Wenn, Aber und Imam muss die Voll­streckung stattfinden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.