• • Beleidigende Reaktion auf Sexualgewaltvorwurf • • Gutscheine für Opfer, $2 Mio. für Anwälte • • Trump-Doppelbesteuerungsgesetz verfassungstreu • • Trump verliert Steuerklärungsfreigabeprozess • • Unerlaubter Fotoausschnitt gewerblich verwendet • • Die Jury würdigt - danach nur Rechtsfehlerprüfung • • Verletzt US-Marine deutsche Softwarelizenz? • • Gewerbliche Redefreiheit: Werbung an Mauer • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 22. Okt. 2019

Vertragsbruch oder Höhere Gewalt: Maus im Laden  

.   Ein Ladenmieter und sein Vermieter werfen sich gegen­sei­tig einen Ver­trags­bruch vor, nach­dem der Mieter Mäuse entdeckte, Um­bau­ten vor­nahm und den La­den nicht vor einer Umbauvertragsfrist öff­nen konn­te, wäh­­rend der Ver­mie­ter seine Zustimmung zum Umbau verweigerte und die Stadt da­her kei­ne Um­bau­ge­neh­migung erteilen konnte. Der Mieter beruft sich auch auf hö­he­re Ge­walt. Am 22. Oktober 2019 stellte das Bundesgericht der Hauptstadt zunächst die Merkmale der Vertragsverletzung, Breach of Con­tract, dar:
In the District of Columbia, a court must consider the following fac­tors when de­ter­mining whether a breach was material:
(a) the extent to which the injured party will be deprived of the be­ne­fit which he rea­sonably expected;
(b) the extent to which the injured party can be adequately com­pen­sa­ted for the part of that benefit of which he will be de­pri­ved;
(c) the extent to which the party failing to perform or to offer to per­form will suf­fer forfeiture;
(d) the likelihood that the party failing to per­form or to of­fer to per­form will cu­re his failure, taking into account all of the cir­cum­stan­ces in­cluding any reasonable assurances; and
(e) the extent to which the behavior of the party failing to perform or to of­fer to per­form comports with the standards of good faith and fair dealing.
Da die Parteien und ihre Gutachter widersprüchliche Beweise über die Ver­ant­wor­tung vor­tra­gen, darf das Gericht nicht entscheiden, sondern muss nach all­ge­mei­nem Prozessrecht der USA die Geschworenen laden, die Fakten und Recht würdigen und subsumieren werden. Zudem kann es auch nicht selbst die Fra­ge der hö­he­ren Ge­walt entscheiden, deren die einen Vertragsbruch ent­schul­di­gen­den Merk­ma­le es im Fall Whole Foods Market Group, Inc. v. Wical Li­mi­ted Part­ner­ship wie folgt beschreibt:
It is also undisputed that in certain circumstances, a rodent in­fe­sta­ti­on could constitute an "act of God" if it was truly a force of na­tu­re out­si­de the con­trol of the party claiming the benefit of the for­ce ma­jeu­re clau­se. In order to qualify as an "act of God," how­ever, the in­fe­sta­ti­on must be "of such character that it could not have been pre­ven­ted or avoi­ded by foresight or prudence." Watts v. Smith, 226 A.2d 160, 162 (D.C. 1967). This means that "hu­man in­ter­fe­ren­ce or in­flu­en­ce on what could otherwise be considered an act of God … precludes an 'Act of God' legal defense."


Mittwoch, den 16. Okt. 2019

Beleidigende Reaktion auf Sexualgewaltvorwurf  

.   Wird die heftige, beleidigende Reaktion auf einen als un­ge­recht em­pfun­denen Sexualgewaltvorwurf vom Selbstvertei­di­gungs­grund­satz ent­schul­digt? In Giuffree v. Dershowitz verteidigt sich so ein ehe­ma­li­ger Star­an­walt, dem eine Frau Sexualgewalt vorwarf. Als junges Mädchen sei sie von einem superreichen Pädophilen zum Geschlechtsverkehr mit dem Anwalt ge­zwun­gen worden. Der Anwalt entgegnete, die Behauptung sei falsch, der Ge­schlechts­ver­kehr ha­be nie stattgefunden, ihre Kanzlei erpresse ihn, die Frau sei des Meineids schuldig und sie sei eine Hure. Gegen diese Beleidigungen klag­te die Frau.

Der Anwalt wandte ein, die Klage sei unschlüssig. Das Self-Defense Privilege entschuldige seine in den Medien ausgetragene Reaktion. Die Tatsachen seien unwahr. Zudem sei die Kanzlei der Klägerin auszuschließen, weil er ihre Anwäl­te als Sachverhaltszeugen vernehmen wolle. Das Gericht gab ihm nur im letzten Punkt recht, weil ein Interessenskonflikt nach den Standesregeln denkbar sei. Der Selbstverteidigungsgrundsatz könne greifen, aber das kann sich erst im Pro­zess vor der Jury zeigen, und somit sind die Klagebehauptungen als schlüs­sig einzuordnen, entschied das erstinstanzliche Bundesgericht für den süd­li­chen Be­zirk im Staat New York am 16. Oktober 2016.


Freitag, den 11. Okt. 2019

Gutscheine für Opfer, $2 Mio. für Anwälte  

.   Gegen den Irrsinn eines Sammelklagevergleichs wandten sich Ju­stiz­mi­ni­ster, als der Vergleich abgeschlossen und vom Gericht mit Rück­fra­ge bei Be­trof­fe­nen genehmigt werden musste. Der Vergleich verlangt vom Her­stel­ler eines an­geb­lich de­fek­ten Schnellkochtopfes die Zah­lung von fast $2 Mio. an die Sam­mel­klä­ger­an­wäl­te, während Kunden einen Gut­schein für einen Preis­nach­lass beim Ersatztopfkauf erhalten sollten.

Sammelklägeranwälte fungieren wie Spieler und Schauspieler. Sie müssen den Ge­schwo­re­nen im amerikanischen Zivilprozess ein düsteres Bild vermitteln, und sie fi­nan­zie­ren er­folg­los zahlreiche Prozesse, bis schließlich einer den großen Wurf ein­spielt.

Den Justizministern erschien der Gewinn angesichts der Op­fer­ab­spei­sung un­aus­gewogen. Ob ein Defekt überhaupt vorlag, war beim Vergleichsschluss noch nicht ent­schie­den, doch der Hersteller wich dem Druck, den die An­wäl­te der Klä­ger auf­ge­baut hatten.

Im Ergebnis gestattet das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 10. Ok­to­ber 2019 im Fall Kenneth Chapman v. Tristar Products Inc. den Ju­stiz­mi­ni­stern nicht, erst im Revisionsverfahren als Neben­in­ter­ve­nien­ten zugelassen zu werden.


Donnerstag, den 10. Okt. 2019

Trump-Doppelbesteuerungsgesetz verfassungstreu  

.   Einen tiefen Einblick in die Geschichte der Einkommen- und Lohn­be­steue­rung in den USA vermittelt das erstinstanzliche Urteil im Fall Sta­te of New York v. Mnu­chin. Die klagenden Einzelstaaten wenden sich ge­gen Trumps Ge­set­zes­än­de­rung, die eine Dop­pel­be­steuerung von Einkünften auf Bun­des- und Ein­zel­staa­ten­ebe­ne er­laubt. Sie befürchten unter anderem die Ab­wan­de­rung von Steu­er­zah­lern in Ein­zel­staa­ten, die diese Einkünfte nicht be­steu­ern.

Der konkrete Anlass ist die Änderung, dass an Einzelstaaten gezahlte Steu­ern nicht vom bun­des­recht­lich ver­steu­er­baren Einkommen vollständig ab­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Ursprünglich gestattete die Verfassung dem Bund ledig­lich die Er­he­bung von Son­der­steu­ern auf bestimmte Produkte und Zöllen. Erst ab dem Bürger­krieg gab es Be­stre­bun­gen, neben der Lohn- und Einkommen­be­steue­rung der Staa­ten auch eine sol­che Besteuerung durch den Bund einzuführen.

Richter Paul Oetken schildert in seiner Urteilsbegründung des Bundesgerichts für den süd­li­chen Be­zirk in New York vom 30. September 2019 diese Entwick­lun­gen, die in eine Ver­fas­sungs­än­de­rung einmündeten, vor seiner Erörterung der Änderungen des Internal Revenue Code durch Trump, die nun Milliardären eine niedrige Besteuerung zusichern als dem einfachen Mann. Die Staaten ver­loren.


Montag, den 07. Okt. 2019

Trump verliert Steuerklärungsfreigabeprozess  

Self destruct 1922
.   Nachdem ein Be­zirks­staats­an­walt den Steu­er­be­ra­ter Trumps ver­pflich­te­te, ihm Trumps Steu­er­er­klä­run­gen vor­zu­le­gen, focht Trump die­se Ver­pflich­tung an. Am 7. Ok­to­ber 2019 ver­lor Trump im Fall Trump v. Van­ce Jr. mit einer le­sens­wer­ten Ent­schei­dung von 75 Sei­ten Län­ge.

Das Bundesgericht erster In­stanz im süd­li­chen Be­zirk von New York fuß­te das Ur­teil auf ver­fas­sungsrechtliche Grundlagen, die schon in den Verfas­sungs­ent­wür­fen vor­se­hen, dass die voll­stän­di­ge Immunität des eng­li­schen Kö­nigs nicht für den Prä­si­den­ten der neu­en Ver­einig­ten Staa­ten gel­ten soll, son­dern eine be­schränk­te Im­muni­tät mit Be­zug auf die Amts­aus­übung be­deu­tet.


Samstag, den 05. Okt. 2019

Unerlaubter Fotoausschnitt gewerblich verwendet  

Merkmale des Fair Use im amerikanischen Urheberrecht
.   Ein Fotograf li­zen­sier­te einer Zei­tung ein Fo­to, das es mit einem Be­richt über das Pri­vat­le­ben eines Ma­na­gers ver­öf­fent­lich­te. Ein ge­werb­li­ches Blog ver­band einen Fo­to­aus­schnitt mit einem Aus­schnitt des Ar­ti­kels für einen ei­ge­nen kri­ti­schen Be­richt. Der Fo­to­graf ver­klag­te das Blog wegen Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung man­gels ei­ge­ner Li­zenz.

Nahezu vorhersehbar, doch mit lesenswerter Begründung er­klär­te das Bun­des­ge­richt für den süd­li­chen Be­zirk von New York die lizenzfreie Übernahme des Bild­aus­schnitts für eine Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung, die nach dem Fair Use-Grund­satz des Ge­set­zes in 17 USC §107 schadensersatzfrei bleibt. Dazu musste das Ge­richt im Fall Yang v. Mic Net­work Inc. mehrere Faktoren gegeneinander abwägen.

Die gewerbliche Nutzung spricht gegen den Beklagten, doch ist sie nicht zu ein­schneidend und vereitelt dem Fotografen keine andere Ver­wer­tungs­we­ge. Der Blog­bericht ist transformierend: Er mokiert sich über den Zei­tungs­be­richt und die Le­bens­an­sich­ten des Managers im Verhältnis zu Frauen. Der Aus­schnitt ver­wer­tet zu­dem nicht das ge­samte geschützte Werk, und er steht in Be­zug zu Zei­tungs- und Blog­artikel. Die Gesamtabwägung führte am 24. September 2019 zur An­er­kennung des urheberrechtlichen Fair Use.


Dienstag, den 01. Okt. 2019

Die Jury würdigt - danach nur Rechtsfehlerprüfung  

.   Oft erhoffen sich deutsche Parteien in den USA eine Be­ru­fung, doch der Rechts­weg verweist sie in den USA auf eine Revision mit rei­ner Rechts­feh­ler­prü­fung. Ob ein Gutachter zugelassen werden durfte, ist eine Rechts­fra­ge. Ob das Gut­achten falsch ge­würdigt wurde, ist Tatsachenfrage, und die Re­vi­si­on hält sich an die Wertung der Jury. Eine Ausnahme besteht. Schon in der er­sten In­stanz darf der Richter den Spruch einer Crazy Jury im US-Prozess aufheben, wenn sie Fakten und Recht ignoriert.

Das Revisionsergebnis illustrierten am 1. Oktober 2019 die Richter im Fall Moon Express Inc. v. Intuitive Machines LLC vor dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia. Die Parteien stritten sich um die die Vertragserfüllung bei der Entwicklung von Mondlandungs- und -ab­flug­ge­rä­ten. Die un­ter­le­ge­ne Par­tei rüg­te, dass die Jury auf­grund un­zu­rei­chen­der Be­wei­se zum fal­schen Ergebnis gelangte und der Richter Bewei­se aus Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen im Pro­zess zu­ließ, obwohl diese vom bun­des­recht­li­chen Ver­gleichs­ge­heim­nis ge­schützt seien.

Unter Verweis auf das Wortprotokoll und die Akten der ersten Instanz erklären die Richter, dass die Einschätzung der Geschworenen zu respektieren ist:
A party seeking to overturn a jury verdict faces an uphill climb. Giving due deference to our jury system, we will uphold the verdict if it is rational. See Leonardv. Stemtech Int'l Inc, 834 F.3d 376, 386 (3d Cir. 2016). Our review of the record in this case leads us to the con­clu­sion that plenty of evidence supported the jury's decisions that Moon Express breached both contracts, that it pre­ven­ted In­tu­i­ti­ve Ma­chi­nes from performing the software contract, and that any breach of the vehicle contract by Intuitive Machines was im­ma­te­ri­al. AaO 3.


Samstag, den 28. Sept. 2019

Verletzt US-Marine deutsche Softwarelizenz?  

.   Im Urteil Bitmanagement Software GmbH v. United Sta­tes er­warb die US-Ma­ri­ne eine Softwarelizenz über den amerikanischen Ver­triebs­händ­ler einer deutschen Herstellerin. Dabei kam kein direktes Ver­trags­verhält­nis zwi­schen Herstellerin und Marine zustande.

Die Marine installierte die Software nach Abklärung mit dem Händler auf mehr als 500.000 Geräten und setzte eine weitere Software ein, um die gleichzeitige Nut­zung li­zenz­gerecht auf 12 Geräte zu beschränken. Die He­rstel­lerin verklagte die USA aus Ur­heber­recht, weil die Installation auf 12 Ge­rä­te beschränkt sei. Nach 17 USC §106 und §501(a) könn­te ihr ein Schadens­er­satz­an­spruch über $600000 zustehen.

Das Sondergericht für Ansprüche gegen die Bundesregierung, United States Court of Federal Claims in Washington, DC, verkündete in seiner Entscheidung am 24. September 2019, dass die Tatsachen- und Rechtslage durch die Ver­trags­ge­stal­tung so kom­pli­ziert wur­de, dass die Herstellerin guten Glaubens einen schlüs­si­gen Ver­letzungsanspruch behaupten durfte. Die vom Händler ein­ge­räum­te Lizenz samt vorvertraglicher Korrespondenz zwischen allen Be­tei­lig­ten be­le­ge je­doch eine wirksame Nutzungsgenehmigung in der von der Marine umgesetzten Art.

Lesenswert ist Fußnote (2), die die Vernehmung des Geschäftsführers der Her­stel­le­rin als we­nig glaubwürdig bezeichnet, was eher auf Sprachkenntnissen und der an­walt­li­che Be­ar­bei­tung einer schriftlichen Erklärung beruhen dürfte als auf sei­ner man­geln­den Wahrheitsliebe. Dieses Risikos müssen sich deutsche Par­tei­en im amerikanischen Prozess ebenso wie die Prozessanwälte bewusst sein. Deu­tsche Par­teien vor amerikanischen Gerichten im rechten Licht er­schei­nen zu las­sen, ist eine Kunst für sich.


Mittwoch, den 25. Sept. 2019

Gewerbliche Redefreiheit: Werbung an Mauer  

.   Im Fall Leibundguth Storage & Van Service Inc. v. Village of Dow­ners Gro­ve geht ein Unternehmen gegen eine Dorfsatzung vor, die ihre auf eine Mauer gemalte Werbung neben Bahngleisen wegen der Über­schrei­tung der zu­läs­si­gen be­mal­ten Fläche untersagt. Es beklagt die Verletzung des Ver­fas­sungs­rechts auf gewerbliche Redefreiheit. Der Revisionsentscheid vom 25. Sep­tem­ber 2019 erklärt die Maßstäbe für gewerbliche, politische und sonstige Re­de­frei­heit.

In Chicago entdeckt das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA nicht die behauptete und verfassungswidrige Ansichtendiskriminierung, die das Unternehmen aus den Satzungsunterschieden für die verschiedenen Aus­drucks­for­men herleitet. Bei der Mauerwerbung reguliere das Dorf nicht An­sich­ten, son­dern al­lein die Ästhetik. Über sie bestünden viel­fäl­ti­ge Auf­fas­sun­gen, doch fällt dieses Thema unter die dörfliche Regu­lie­rungs­kom­pe­tenz, er­klärt das Gericht.


Sonntag, den 22. Sept. 2019






CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.