CK • Washington.   Das Washingtoner Bundesnetzamt verkündet am 4. März 2019 als Schlag gegen Anrufe aus dem Ausland, bei denen die Rufnummer un­ter­drückt oder falsch ausgegeben wird, zur Kommentierung durch die Öf­fent­lich­keit einen Regelungsvorschlag. Unter dem Titel Truth in Caller ID be­ab­sich­tigt die Federal Commissions Commission die Erfassung jeglicher tele­fon­num­mern­ba­sie­render Kom­mu­ni­kation, gleich wie technisch ausgeführt, als Ver­brau­cher­schutz­maß­nah­me.

Die FCC richtet zahlreiche, bis zum 3. April 2019 zu beantwortende Fragen an die Le­ser, um technische und praktische Fragen vor einem abschließenden Ver­or­dnungs­ent­wurf in 47 CFR Part 64 zu klären, damit alle Arten bekannter und er­war­te­ter Kommunikationswege erfasst werden: The document also in|vites com­ment on what other changes to our Truth in Caller ID rules the Com­mis­si­on can make to better prevent inaccurate or misleading caller ID infor­ma­ti­on from har­ming consumers. In doing so, the Commission takes ano­ther sig­ni­fi­cant step in its multi-pronged approach to ending malicious caller ID spoofing.

AMB - Washington.   Das Immunitätsgesetz für internationale Or­ga­ni­sationen von 1945 gewährt in 22 USC §288 a(b) diesen Einrichtungen vor US-Ge­richten die absolute Immunität. Der International Organisations Immu­ni­ties Act ga­ran­tier­te ihnen dieselbe Immunität wie Staaten, Bot­schaf­ten und Kon­su­la­ten. Die­ses Vorrecht hat der Oberste Gerichtshof der Ver­ei­nig­ten Staaten in Wa­sh­ing­ton, DC, in seinem Urteil vom 27. Februar 2019 als nicht mehr zeit­ge­mäß ein­ge­stuft. Stattdessen gelte dieselbe Immunität wie im Fo­reign So­ve­reign Im­mu­nities Act von 1976, der in 28 USC §1602 die ab­so­lu­te Im­munität durch eine be­schränkte ersetzte.

In dem Fall Jam vs. International Financial Corporation er­klärte der Su­pre­me Court eine Klage von Bewohnern eines Dorfes in Indien gegen den Fi­nanz­arm der Welt­bank-Gruppe vor US-Gerichten für nicht von der absoluten Im­mu­ni­tät erfasst. Die Dorfbewohner machen die IFC für Umweltschäden ver­ant­wort­lich, die durch ein von der Beklagten finanziertes Kraftwerk ver­ur­sacht wor­den sein sol­len. Ob die restriktive Immunität greift und ob die Fi­nan­zie­rung un­ter die Aus­nahme für gewerbliches Handeln fällt, muss das Unter­ge­richt noch ent­scheiden.

Die Entscheidung fiel mit sieben zu einer Stim­me deut­lich aus. Der das Urteil ver­fas­sen­de Vorsitzende Richter John Roberts sagte in einem Interview, keine Or­ga­ni­sation dürfe über dem Gesetz agieren. Die Regierung von US-Präsident Trump hatte die Kläger mit der Begründung unterstützt, inter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tionen sollten nicht mehr als die eingeschränkte Immunität gewährt wer­den, die ausländischen Staaten eingeräumt wird.