Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt?
CK • Washington. Eine US-Firma lizensierte eine Technik an einen ausländischen Hersteller, der die Firma wegen Nichtzahlung nach Lieferung der Ware an sie erfolgreich auf $4,6 Mio. plus $5,6 Mio. Kosten und Zinsen verklagte. Die Revision hob das Urteil in GEOMC Co. Ltd. v. Calmare Therapeutics Inc. lehrreich auf. Nicht schon bei Lieferung sei die Zahlung fällig, sondern beim Weiterverkauf der Ware an Endkunden, entschied es.
Die Verträge zwischen den Parteien lassen keine andere Deutung zu. Diese konzentrierten sich auf die Lizenzerteilung, die Zahlungsbeträge, und die Folgen von Vertragsverletzungen, doch ließen sie die Definition des Verkaufs aus. Die Klägerin behauptete, die Zahlung sei bei Lieferung fällig, die Beklagte meinte beim Verkauf an Kunden. Das Gericht ging beim Begriff vom Verkauf an Dritte aus, da die Lieferung keinen Verkauf darstelle.
Außerdem behandelte das Gericht die Kostenregelung, die gegen das anwendbare einzelstaatliche Wuchergesetz verstoßen könnte, was das Untergericht bei der Neubearbeitung aller Tatsachen- und Rechtsfragen, die ihm das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 12. März 2019 aufgab, behandeln muss. In einem weiteren Beschluss erklärte die Revision dem Untergericht zahlreiche prozessuale Fragen, die auch Beweisfragen und Einreden betreffen.
Die Verträge zwischen den Parteien lassen keine andere Deutung zu. Diese konzentrierten sich auf die Lizenzerteilung, die Zahlungsbeträge, und die Folgen von Vertragsverletzungen, doch ließen sie die Definition des Verkaufs aus. Die Klägerin behauptete, die Zahlung sei bei Lieferung fällig, die Beklagte meinte beim Verkauf an Kunden. Das Gericht ging beim Begriff vom Verkauf an Dritte aus, da die Lieferung keinen Verkauf darstelle.
Außerdem behandelte das Gericht die Kostenregelung, die gegen das anwendbare einzelstaatliche Wuchergesetz verstoßen könnte, was das Untergericht bei der Neubearbeitung aller Tatsachen- und Rechtsfragen, die ihm das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 12. März 2019 aufgab, behandeln muss. In einem weiteren Beschluss erklärte die Revision dem Untergericht zahlreiche prozessuale Fragen, die auch Beweisfragen und Einreden betreffen.