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Dienstag, den 26. März 2019

Amerikanisches Embargo unterlaufen: $13 Mio. weg  

.   Das Urteil im Fall USA v. $6,9999,250.00 of Funds As­so­cia­ted with Velmur Management PTE Ltd. zeigt die drastischen Sank­ti­o­nen ge­gen aus­län­dische Unternehmen, die ein amerikanisches Handels- oder Fi­nanz­em­bar­go un­ter­lau­fen. Das beklagte Unternehmen aus Singapur verteidig­te sich nicht und wirk­te vor den Beamten des FBI und dem Gericht wie ein Strohmann für Nord­korea.

Die USA hatten Gelder beschlagnehmen können, weil die Transaktionen auf Dol­lar lau­te­ten und da­her zumindest für eine rechtliche Sekunde der US-Zu­stän­dig­keit un­ter­fie­len. Die Urteilsbegründung vom 22. März 2019 des Bun­des­ge­richts der Haupt­stadt er­ör­tert die diversen Embargo-, Geldwäsche- und Be­trugs­an­spruchs­grund­la­gen, die An­for­de­run­gen an ein Versäumnisurteil und die Be­mes­sung der Ord­nungs- und Einziehungsgelder im Zivilprozess.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.