CK • Washington.   Für Europa erwarb der Kläger im Re­vi­si­ons­ent­scheid Kroma Makeup EU LLC v. Boldface Li­cen­sing + Branding Inc.. eine Markenlizenz und verklagte die Fa­milie Kardashian als amerikanische Verletzer der Marke, als der Markeninhaber nicht gegen die­se vor­ging, sowie den In­ha­ber selbst. Am 1. April 2019 wurde die Kla­ge­abweisung we­gen man­gelnder Aktivlegitimation bestätigt. Der ame­ri­ka­ni­sche In­ha­ber hatte sich im Li­zenz­ver­trag ausdrücklich und ausschließlich das Recht zur Ver­fol­gung von Ver­letzern vorbehalten.

Das Gericht musste nicht einmal prüfen, ob ein Marken­recht nach dem bun­des­rechtlichen Lanham Act verletzt war oder die Verletzungsbehauptung schlüs­sig dar­gelegt war. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in At­lan­ta entschied, dass der Kläger keine Rechte geltend machen konn­te, weil er im Li­zenzvertrag auf sie verzichtigt hatte: a licensee's right to sue to protect the mark "largely depends on the rights granted to the licensee in the licensing agree­ment." AaO 7.

CK • Washington.   Digital wird in den USA, beispielsweise beim Markenamt, so sig­niert: /Ich Bins/. Das ist kein Aprilscherz. Wer zum Vergleich die Urteile und Pra­xis­fra­gen zur qualifizierten Signatur liest, fragt sich, ob der kumulative Mehr­auf­wand in Deutschland nicht den ersparten Aufwand bei der Auf­klä­rung von Be­trugs­fäl­len über­steigt.

Auch das besondere elektronische Anwaltspostfach übersteigt Kosten und Auf­wand, aber auch Feh­ler­an­fälligkeit, Zustellungsunsicherheit und die Gefahr der Frist­ver­säum­nis der einfachen amerikanischen Lösungen. Je­des US-Ge­richt ver­langt eine eigene Zulassung des Rechtsanwalts, aber dann ist selbst beim Su­pre­me Court die An­mel­dung zur elek­tro­ni­schen Korrespondenz eine Sa­che von fünf Mi­nu­ten. Be­son­dere Geräte oder technische Einrichtungen werden nicht verlangt.