CK • Washington.   Von Königen, heute Staaten, des Auslands darf ein Prä­si­dent kei­ne Ver­gü­tung ohne Erlaubnis des Kongresses an­neh­men, be­stimmt die Emoluments Clause der Bun­des­ver­fas­sung. trump rühmt sich zahl­rei­cher Ge­schäf­te mit solchen Staaten auch während sei­ner Amts­zeit und glaubt, die Ver­fas­sung ge­statte sie. Die der Durchsetzung der Ver­fas­sungs­schran­ken ge­wid­me­te Fest­stellungsklage eines Se­na­tors und 200 wei­te­rer Ab­geordneten be­an­trag­te trump als unschlüssig abzuweisen:

The Foreign Emoluments Clause provides:
No Title of Nobility shall be granted by the United Sta­tes: And no Person holding any Office of Profit or Trust under them, shall, with­out the Consent of the Congress, ac­cept of any pre­sent, Emo­lu­ment, Office, or Title, of any kind whatever, from any King, Prin­ce, or for­eign Sta­te.
U.S. Const. art. I, § 9, cl. 8.

Am 30. April 2019 wurde in Blumenthal v. Trump seine Einrede abgewiesen. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt erkannte, dass die Geschäfte von trumps 500 Körperschaften zu Emoluments-Vergütun­gen von Staa­ten und Di­plomaten im Sinne der Verfassung führen können.

Der Schlüssigkeitsprüfung folgt im US-Prozess das Beweisaus­for­schungs­ver­fah­ren Discovery. In ihm werden die Geschäfte, die auch die Entgegennahme chinesischer geistiger Eigentumgsrechte einschließen, weiter erforscht werden. Mit der Feststellungsklage verbinden die Kläger eine Verbotsverfügung, die trumps zu­künf­ti­ge Ge­schäf­te mit dem Aus­land ein­schränkt. Das Ge­richt wer­te­te, dass diese Rechtsfolgen zulasten eines Präsidenten ver­fas­sungs­ver­ein­bar sind.