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Mittwoch, den 22. Mai 2019

Verwechselbarkeit von Turngerät: Markenrecht  

.   Die Verwechselbarkeit von Marken kann im US-Marken­recht schwer dar­stell­bar sein, aber in PlayNation Play Systems Inc. v. Velex Corp. zeig­te die Re­vi­si­on am 21. Mai 2019 einen wenig steilen Weg auf. Ihre Merk­ma­le der Confusion-Analyse sind einfacher als die vom US-Bun­des­mar­ken­amt bei der Antragsprüfung verwandten. Zwei Markeninhaber hat­ten ein­ge­tra­ge­ne Mar­ken in der­sel­ben Klasse für Spielsachen und verkauften Spiel­platz­ge­räte und Heimsportturngeräte. Das Gericht prüfte diese Merkmale:
Gorilla Marken
[W]e weigh seven factors: (1) the strength of the plain­tiff's mark; (2) the si­mi­la­ri­ty of the marks; (3) the si­mi­la­ri­ty of the pro­ducts the marks re­pre­sent; (4) the si­mi­la­ri­ty of the par­ties' re­tail out­lets and cu­sto­mers; (5) the si­mi­la­ri­ty of ad­ver­ti­sing me­dia; (6) the de­fen­dant's in­tent; and (7) ac­tu­al con­fu­si­on.
Der Inhaber der jüngeren Marke meinte ent­la­stend, die strit­ti­gen Mar­ken mit der Be­zeich­nung Go­ril­la wär­en ne­ben 30 anderen Gorilla-Marken eingetragen, was das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des elf­ten Be­zirks der USA in At­lan­ta nicht als Hin­der­nis an­sah. Denn trotz die­ses Um­stands hat sich die nichtbeschreibende Mar­ke des Klä­gers als un­ter Ver­brau­chern als bekannt erwiesen, und die an­de­ren Ein­tra­gun­gen be­tref­fen kei­ne ver­gleich­ba­ren Waren.

Außerdem war eine tat­säch­li­che Ver­wechs­lung aus Ver­brau­cher­sicht nach­ge­wie­sen, weil sich Ver­brau­cher auf Web­sei­ten er­kun­dig­ten, ob bei­de Pro­duk­te kom­pa­ti­bel sei­en. Die Be­klag­te mein­te, die­se Ver­brau­cher sei­en faul oder dumm. Das Ge­richt er­klär­te, dass das Mar­ken­recht nicht auf gut in­for­mier­te Ver­brau­cher ab­stel­le. Schon eine ein­zi­ge Ver­wechs­lung durch einen durch­schnitt­lich in­for­mier­ten Ver­brau­cher rei­che im Übrigen als Beweis.

Das Gericht erkannte auch, dass die gleichartigen Vertriebswege eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr stüt­zen. Dies gilt besonders, wenn die Aufmachung aus einem Haupt­teil und zu­sätz­lichen Modulen Kunden vermuten lässt, die bei gleichen Lä­den mit ähn­li­cher Wer­bung ver­kauf­ten Produkte stammten vom selben Her­stel­ler. Die Re­vi­si­on bestätigte daher die vom Un­ter­ge­richt fest­ge­stell­te haf­tungs­aus­lö­sen­de Ver­wechs­lungs­ge­fahr, vor der auch eine er­folg­rei­che Eintragung der verletzenden Marke nicht schütze.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.